hineingelegt, das selbst korrigiert!) Lassen wir das, denn da kommt keiner mehr mit, wann Sie welche Listen wo beigelegt haben. Das ist ja ohnehin nicht mein Thema.
Ich sage Ihnen nur, dass Sie die Körperschaftsteuer – Liste hin oder her – erkennbar oder jedenfalls mit sehr, sehr hohem Risiko ausgestattet auf sehr hohem Niveau geschätzt haben, die unserer Meinung nach niedriger sein wird. Das ist mittlerweile nicht nur mehr unsere, sondern auch die Meinung der EU-Kommission, was Sie feststellen können, wenn Sie den jüngsten Bericht verfolgen. Die beschreiben auch das hohe Risiko. In der Tat: Wir wüssten durch diverse Voranmeldeszenarien im Herbst 2005 wesentlich mehr über die Gruppenbildungen in den Firmenbereichen, als wir jetzt wissen. Man könnte andere Prognosen machen. Jetzt könnten Sie sagen: Das ist eh Wurscht, entscheidend ist der Vollzug! Ja, vielleicht, für einen Bundesrechnungsabschluss.
Wenn Sie sich auf diese Ebene begeben, dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen: Wozu brauchen wir dieses Budgetprocedere dann überhaupt? Dann wäre es doch genauso gut möglich, ein zehnjähriges Durchschnittsbudget mit irgendwelchen Zahlen, die irgendwie halt für diese nächsten zehn Jahre jahresdurchschnittlich gelten können, hinzulegen, wenn es der Vollzug schon richten wird, und man könnte sagen: Na schauen wir halt im Nachhinein, wie die Abweichungen sind! – Auch eine Welt! Das ist aber nicht im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes. Sie wissen das ganz genau. In Wahrheit tun Sie mit dieser Sache hier auch nichts anderes.
Abschließend: Ihre einzige Rechtfertigung bis jetzt – vielleicht ergreifen Sie heute noch die Gelegenheit, eine andere zu finden – war ja, dass Österreich den EU-Vorsitz im Frühjahr 2006 übernimmt. – Na bum! Ein überraschendes Ereignis kommt über uns! Gut.
Nächstes Argument: Na ja, eh, aber Deutschland oder Frankreich, die haben leicht reden, denn das sind große Länder. Da hat es der Finanzminister leicht, sozusagen von seinem Heimatland aus das alles vorzuverhandeln, was die Budgetvorschau braucht, oder einiges mehr! – Na gut.
Ich habe mir das in den letzten zehn Jahren angeschaut, und da sind fünf Jahre darunter, in denen Länder im ersten Halbjahr Vorsitze zu übernehmen hatten. Das waren lauter Länder, die sich mit Österreich vergleichen lassen. Das hätte ich zumindest gehofft, aber ich weiß ja nicht, wo Sie den Stellenwert Österreichs ansiedeln, wenn Sie sagen: Es muss eine Tour de Capital her, weil wir ja nicht Deutschland oder Frankreich sind!
Da waren Länder dabei wie Schweden und Irland. Es waren der Bevölkerung nach jedenfalls lauter Länder, die mit Österreich vergleichbar sind. Auch Luxemburg jetzt erst eben. Man hat dort den Budgetbeschluss sogar nach hinten verschoben, aber er erfolgte immer noch rechtzeitig. Nichts anderes verlangen wir: ein ganz normales Procedere!
Ich unterstelle Ihnen ganz andere Motive als seriöse Budgetplanung, was das betrifft. Es hat offensichtlich damit zu tun, dass Sie schon im Vorjahr, möglicherweise wissend, was Sie für ein zerrütteter Haufen sein werden, die Flucht nach vorne angetreten haben. Damit stehen Sie heute da – Sie nämlich, denn der Kanzler ist heute nicht da –und wollen uns erklären, dass die Welt super ist. Aber das hält einfach hinten und vorne nicht mehr.
Es ist eigentlich ohnehin falsch, dass wir uns dauernd mit Ihnen auseinander setzen, es wäre richtiger, sich mit dem Kanzler auseinander zu setzen. Wahr aber bleibt: Auch er oder gerade er – wer, wenn nicht er, vielleicht nur mehr er! – ist für diesen ganzen Zinnober verantwortlich! Jetzt wollen Sie sich mit dem Budgetbeschluss noch