Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 154

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drüberretten. Tun Sie sich selbst etwas Gutes und (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie ein ordentliches Budget!) stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! Geben Sie endlich den Weg frei, dass ein vernünftiges, neues Budget verhandelt werden kann, damit sich niemand mit der Novelle dieses Salates herumschlagen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wer soll es machen? – Abg. Dr. Matznetter: Kollege Scheibner hat gesagt: „Wer soll es machen?“! Wir! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abgeordneten Dr. Matznetter –: Das wäre lustig!)

17.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 


17.17.15

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist schon sehr skurril! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es freut mich, dass es Ihnen gefällt. Übrigens: Ihre Krawatte ist nicht ganz der Mode entsprechend neu­zeitlich. – Das ist ein skurriler Antrag, muss ich ganz offen sagen, mit dem Sie hier heute eine Rückverweisung an den Ausschuss beantragen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen!), denn bei den Debatten im Finanzaus­schuss ist Ihnen – wir können uns noch sehr gut daran erinnern – zum Budget über­haupt nichts eingefallen. Dort kam von Ihrer Seite außer Polemik überhaupt nichts, dort haben Sie keinen einzigen Einwand vorgebracht.

Es wäre absolut kontraproduktiv, würden wir heute einer Rückverweisung an den Aus­schuss hier stattgeben, wenn unter dem Strich nichts dabei herausschauen würde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich habe mir einige Ihrer Kritikpunkte, die Sie in den letzten Tagen bei der Auseinan­dersetzung oder bei der Diskussion rund um das Budget vorgebracht haben, notiert, und ich kann sagen: Das, was Sie kritisiert haben, hat auf einem Bierdeckel Platz! Die wichtigsten Kennzahlen des Budgets sind eindeutig und sprechen für ein gutes Budget, sprechen für ein richtungsweisendes Budget, sprechen für ein Budget, das wir mit gutem Gewissen in diesem Hohen Haus verabschieden können, ein Budget, das Kontinuität und Wachstum für die Zukunft sichern wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Schauen Sie sich doch die Kennzahlen an! Schauen Sie sich die Schuldenquote an! Die Schuldenquote sinkt kontinuierlich seit dem Jahr 2000. Wir sind von 66 Prozent in Richtung 62 Prozent unterwegs. (Abg. Dr. Matznetter: Die war in unserer Zeit viel niedriger!)

Schauen Sie sich die Steuer- und Abgabenquote an! Sie wird im Jahr 2008 um 40 Pro­zent herum angesiedelt sein. (Abg. Dr. Matznetter: Wir waren besser!) Von Ihrer Steu­erpolitik hat sich diese Bundesregierung verabschiedet. Das ist gut für Österreich! Das ist gut für die Menschen in unserem Land und wird dem Wachstum förderlich sein!

Meine Damen und Herren! Auch die Defizitentwicklung ist positiv innerhalb der Schul­denpolitik in unserem Land. Wir scheuen nicht den Vergleich mit den Nachbarländern in der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: Das Defizit ist gestiegen!) Schauen Sie sich Frankreich an! Schauen Sie sich Italien an! Schauen Sie sich Griechenland an! 5,5 Prozent Defizit! Wir sind bei 1,7 Prozent Defizit. Das ist ein Spitzenwert in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es mit der Arbeitslosigkeit und der Inflation?) Das bringt uns Bonität und Ansehen auf dem internationalen Finanzmarkt. Das bringt uns Direktinvestitionen in Österreich.

 


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