gesamte Steuerreform für ein ganzes Jahr bringt! (Abg. Grander: Heizkostenzuschüsse in Wien!)
Das ist doch keine Politik, meine Damen und Herren! Man kann doch nicht den Leuten einreden, sie bekommen mehr, aber unterm Strich bezahlen Sie immer weniger!
Ich darf zum Budget noch einen Satz sagen:
Wenn von 1,7 Prozent Budgetdefizit die Rede ist, dann muss man auch
wissen, dass da viel ausgegliedert ist. Wo sind denn die Schulden der Asfinag?
Wo sind die Schulden der Bahn? Wo sind die Schulden der BIG? –
Die finden sich nicht im Budget! (Zwischenruf
des Abg. Amon.) In Deutschland
sind diese Posten im Budget enthalten, Herr Kollege, bei uns aber nicht! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Selbstverständlich sind
diese auch im Budget! Im Gegensatz zu unserem Staat wurde die Bahn in
Deutschland entschuldet. Bei uns wurde die Bahn nicht entschuldet! – Vergleichen
wir nicht immer Deutschland mit Österreich, denn man kann nur Gleiches mit
Gleichem vergleichen! Das lernt man aber offenbar nicht in der
Landwirtschaftsschule, sondern an der Universität. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
18.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich über das Budget und über die Konjunkturpolitik und die Beschäftigungspolitik insgesamt unterschiedlicher Meinung sein. Sie können es aber drehen und wenden, wie Sie wollen: Ein gewisser Vergleich macht uns ja doch sicher.
Das ist heute auch schon angeklungen. Man muss sich nur die Prognosewerte der EUROSTAT ansehen: Die Arbeitslosenquote der EU-15 wird mit 8 Prozent veranschlagt, die Arbeitslosenquote Österreichs hingegen mit 4,5 Prozent. Jeder Arbeitslose ist zu viel, das ist keine Frage! Wenn man sieht, dass die deutschen Bundesbrüder und -schwestern mit 9,5 Prozent zu rechnen haben werden, dann weiß man allerdings, wo wir liegen!
Man kann sich auch die Beschäftigungsquote ansehen: Bei den EU-15 liegt sie bei 64,4 Prozent, bei uns bei 69,2 Prozent und bei Ihren deutschen Bundesbrüdern und ‑schwestern bei 65 Prozent. Da weiß man, wo wir stehen! Wir stehen nämlich gut da!
Wir können natürlich auch die Gesamtinvestitionen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrachten: Diese liegen bei den EU-15 bei 19,8 Prozent, bei uns in Österreich bei 22,2 Prozent und bei Ihren deutschen Bundesbrüdern bei 17,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich einmal die alten Werte an!)
Es gibt also eine ganze Reihe von Quellen!
Interessant ist auch, dass Kollege Matznetter heute auch einmal einen Quellennachweis erbracht hat, denn das ist ja auch nichts Selbstverständliches! Ansonsten jongliert er nämlich mit Zahlen und wenigen Nachweisen.
Letztlich rechtfertigen all diese Unterlagen jedenfalls diese gute beziehungsweise ausgezeichnete Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich habe entsprechende Zahlen vorgelesen!) Das ist keine Beweihräucherung, sondern das sind Fakten. Von Ihnen haben wir allerdings keine Lösungsvorschläge. An sich sollte man ja dieser Opposition das Misstrauen aussprechen und nicht, wie Sie es immer verlangen, dieser Regierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)