Kollege Moser hat die Verstaatlichtenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass Sie auch im Besitz eines Schreibens der ÖIAG sind, wonach der Schuldenstand auf null reduziert wurde. – Das war die Handschrift dieser bürgerlichen Regierung der letzten vier Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist jetzt keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung!) Sie wollen natürlich im Rahmen der Verstaatlichtenpolitik eine entsprechende SPÖ-Mehrheit bei den Betriebsräten haben. Wir aber wollen Politik für die Standorte und vor allen Dingen auch für die Beschäftigten machen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)
Wir stehen
international gut da. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie wollen Neuwahlen! Wir
aber wollen für die Österreicher arbeiten, arbeiten, arbeiten. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter:
Das ist peinlich, Herr Kollege!)
18.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzter Kollege Langreiter, Sie haben gesagt, dass Sie für Standortpolitik eintreten. Den Zwischenruf des Kollegen Matznetter haben Sie anscheinend nicht überhört bei Ihrer Replik auf die ÖIAG. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Richtig, denn Ihre kann man nicht verwenden, Herr Kollege Tancsits!
Wenn Sie zwischen Aktiva und Passiva nicht unterscheiden können, dann wäre es gut, wenn Sie ein Privatissimum nähmen, damit Sie die Informationen, die Sie brieflich bekommen, dann auch lesen können! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zur Standortpolitik und zur Standortfrage – Kollege, davon bist du auch betroffen! –: Am Dienstag hat es noch geheißen: Da geht die Post ab! – Wenn ich den Wirtschaftsteil der „Wiener Zeitung“ anschaue, dann kann ich sagen: Da geht wirklich die Post ab! Da ist nämlich zu lesen, dass die Schließungswelle, die diese Bundesregierung initiiert, ab Mai von neuem beginnt. In den Regionen, aus welchen wir kommen, wird die Post dann wirklich abgehen, aber in dem negativen Sinn, dass man die Postämter nicht mehr findet, wenn man sie sucht, weil sie einfach zugesperrt wurden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichzeitig verlangen die beiden Herren, die da hinter mir in stoischer Ruhe sitzen, von der Post AG höhere Dividenden. – Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Langreiter: Wie geht denn das zusammen? Wie ist das mit dem, was Kollege Auer vorher als Zielsetzung für die Kommunen dargestellt hat, und mit dem, was die beiden Herren da hinter mir machen, und mit Ihrer Standortgarantiepolitik vereinbar? – Das passt vorne und hinten nicht zusammen!
Genau aus diesen
Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, wenn es um ein seriöses
Budget geht, eine Notwendigkeit, dass Sie diesem Rückverweisungsantrag
zustimmen. Unter der hervorragenden Vorsitzführung des Herrn Kollegen Auer (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), Herr
Finanzminister – und Sie brauchen nicht darüber zu lachen, denn die Budgethoheit
liegt noch immer in diesem Hause! – könnten wir gemeinsam ein besseres
Budget zusammenbringen, als diese Regierung es uns vorgelegt hat! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter:
Da hat er Recht!)
18.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.