18.06
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Eder jetzt
gerade hinausgegangen. Ich hätte nämlich ganz gerne gewusst, ob er gegenüber
der ärmeren Einfamilienhausbesitzerin auch erwähnt hat, dass die Müllgebühren
in Wien sehr wohl auf Ihrem Mist gewachsen sind und dass Sie die jedes Jahr um
weiß Gott wie viel erhöhen! (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Dr. Matznetter: Da kennen
Sie die Müllgebühren in Niederösterreich nicht!) Ich
rede von Wien!
Wenn Sie das Budget jetzt wieder an den Ausschuss rückverweisen wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie dann im Budgetausschuss die ganze Zeit nur die Budgetrede des Herrn Finanzministers zerzupft und überhaupt keine Alternativen gefunden haben!
Sie wissen ganz genau, dass nicht die nationalen Steuersysteme wirklich ausschlaggebend sind. Vielmehr stehen wir in einem Wettbewerb auch mit den anderen Staaten rundherum, und natürlich geraten die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusehends unter Druck, weil natürlich die neuen EU-Mitgliedstaaten nach der Osterweiterung auch ein gewisses Steuerdumping betreiben. Daher brauchen wir einen angemessenen Wettbewerb zu diesen, und das ist nur durch die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, möglich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich weiß ja, dass Sie das wissen, aber es ärgert Sie, dass Sie damals nicht mitgestimmt haben! Auf diese Weise können die Betriebe wieder Arbeit schaffen.
Herr Matznetter, wollen Sie mir gar nicht zuhören, oder interessiert Sie das nicht? Glauben Sie, dass das Budget sowieso in den Ausschuss zurückgeht? (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
Sie reden immer von armen Menschen. Glauben Sie, wir Politiker können diesen einen Arbeitsplatz verschaffen? Glauben Sie, wir Politiker schaffen das, wenn wir immer nur davon reden? Wir brauchen für unsere Unternehmen ganz einfach Anreize und eine gute Unternehmensbesteuerung! Wir haben auch die Körperschaftsteuersenkung gebraucht, damit die Unternehmen wieder mehr Arbeitsplätze schaffen können und damit die ausländischen Unternehmen unseren Standort attraktiver finden. Das ist eben so, und damit müssen Sie sich abfinden!
Moderne Wirtschaftspolitik bedeutet, dass man nicht nur immer im eigenen Land und im eigenen Bereich denken kann, so wie das die Sozialisten die ganzen Jahre über gemacht haben. 83 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe, die Kapitalgesellschaften sind, beschäftigen unter 20 Mitarbeiter. Im Hinblick darauf weiß ich nicht, was das dauernde Gejammer bedeuten soll, dass wir immer nur alles für die Großen machen! Oder glauben Sie, dass irgendjemand für Investitionen bereit sein wird, wenn wir immer nur im Kleinen kramen? – Wirklich nicht!
Gerade auch im
Sinne der Lissabon-Strategie und jetzt, nachdem die Strukturindikatoren
herausgekommen sind, wissen wir, dass wir in Österreich bereits unter den
Top 3 der Europäischen Union liegen, und nur das zählt! Somit haben wir
die bessere Wirtschaftspolitik, und namentlich nicht so wie in Wien. Das habe
ich Ihnen heute eh schon am Vormittag gesagt: Ihre Wirtschaftspolitik so wie
alles andere ist leider Gottes nicht so gut, und darum sind Sie auch in der
Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Wunschredezeit 2 Minuten. – Bitte.