18.10
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Budget-Zwillinge auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schauen sich aber nicht ähnlich!) Liebe Frau Abgeordnete Tamandl, Sie haben jetzt mit Herrn Kollegen Matznetter geschimpft, weil er Ihnen nicht zugehört hat. Haben Sie bemerkt, dass Ihnen auch Ihr Regierungspartner nicht mehr zuhört? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Na sicher! Er hat nicht zugehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe aufgepasst, die ganze Zeit!) Aber Herr Neudeck hat nicht aufgepasst, und mit Herrn Matznetter hat sie geschimpft. Genauso war es! (Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!)
Lieber Herr Kollege Auer, du hast gemeint – er passt jetzt auch nicht auf, aber gut –, du hast gemeint, durch den Finanzausgleich hätten die Gemeinden ein bisschen Luft bekommen. Eines muss ich schon sagen: Entweder habe ich Luft zum Überleben – oder ich habe keine. Aber mit ein bisschen Luft werden wir nicht lange überleben – das meine ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na ja!) Dass es die Gemeinden immer schwieriger haben werden, dafür sitzen die Garanten hinter mir. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist an sich schon müßig, mit Ihnen über das Budget zu diskutieren, Herr Finanzminister! Ich schildere Ihnen nur im Auftrag eines Steuerzahlers, was wir miteinander diskutiert haben. Er hat sich bei mir über diese unsinnige Werbung beschwert, dass durch die Steuerreform jetzt plötzlich der Urlaub leistbar wird und das neue Auto leistbar wird. Er hat mir dann gesagt: Sag dem Grasser, wie das in der Praxis ausschaut!
Er ist ein normaler Industriearbeiter, verdient 1 800 € im Monat – das ist ja gar nicht so schlecht –, hat ein Haus gebaut, in seinem Haus hat er eine Koksheizung. Da hat er gemeint, 2002 hat der Koks für ein Jahr 720 € gekostet, im Jahr 2003 waren es schon 1 000 €. 2004 waren es dann 1 440 €, und jetzt zahlt er für den Koks, damit er ein Jahr über die Runden kommt, 1 800 €. Er arbeitet einen Monat dafür, dass er es im Winter warm hat. (Abg. Großruck: Hackschnitzelheizung!)
Er hat dann gesagt: Sag ihm, er soll sich seine Steuerreform – und jetzt höre ich auf, sonst ist die Frau Präsidentin gezwungen, mich zur Ordnung zu rufen.
Herr Finanzminister! Die Menschen sehen
und spüren, dass Sie sie verhöhnen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. Herr Staatssekretär, Sie möchten, dass ich Ihnen die Uhr auf 5 Minuten stelle. – Bitte.
18.12
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Matznetter hat sich mit der Ausgabenquote beschäftigt. Er hätte nur in die Beilage zum Bundesfinanzgesetz 2006, Tabelle 3, schauen müssen. Dort sind Daten nicht des Finanzministeriums, sondern der Statistik Austria enthalten. (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurostat!)
Zum Beispiel hatten wir im Jahr 1995, das Jahr der höchsten Schuldenpolitik der Sozialdemokraten, eine Ausgabenquote von 55,9 Prozent. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Im letzten Edlinger-Jahr, 1999, hatten wir immerhin noch 53,1 Prozent. Jetzt, im Jahr 2005, sind es 49,4 Prozent, im Jahr 2006 werden es 48,3 Prozent sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)