Herr Abgeordneter Hoscher und Herr Abgeordneter Gaßner haben sich mit der Steuerpolitik beschäftigt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum nennen Sie nicht den Durchschnitt 70 bis 90? ... 46 Prozent!) Ja, wir haben auf Grund der Entwicklungen einzelner Steuern die größte – und es ist die größte, diesen Beweis kann man jederzeit antreten – Steuerreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Lohnsteuer steigt auf 17,8 Milliarden!)
Was bewirkt diese Steuerreform? – Von
der Steuerreform profitieren rund 2,5 Millionen Einkommensbezieher, sie
müssen keine Steuern mehr bezahlen. Es profitieren die Klein- und
Mittelbetriebe durch die Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne. Es
profitieren vor allem auch die großen Betriebe durch die Senkung des KöSt-Steuersatzes um 9 Prozentpunkte.
Es profitieren rund 350 000 Personen, die im Vergleich zu 2003 keine
Einkommen- und Lohnsteuerzahler mehr zahlen müssen und somit aus der
Steuerpflicht hinausgefallen sind.
Besonders
begünstigt werden, eben weil wir die sozial Schwachen stützen wollen, die
Alleinerzieher und Alleinverdiener. Weiters wird durch diese Steuerreform die
Inlandsnachfrage kräftig angehoben, der private Konsum steigert sich um
2 Prozent im Jahr 2005 und um 2,2 Prozent im Jahr 2006. Das ist
eine Steuerreform, die hervorragend ist! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Weil wir bei den letzten Minuten (Abg. Mag. Gaßner: Dieser Regierung?) der Budgetbehandlung 2006 sind, möchte ich das zum Anlass nehmen, den Bediensteten des Finanzministeriums herzlich zu danken. Sie haben in kürzester Zeit umfangreiche Unterlagen für einen Budgetbeschluss 2005 und jetzt in Kürze für einen Budgetbeschluss 2006 bereitgestellt. Danke nochmals!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nur kurz zwei Sätze sagen und dann zu einem Antrag kommen.
Ausgeglichene Haushalte und eine nachhaltige Finanzpolitik sind das Fundament für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit von morgen. Strukturreform und Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zu der weltweit führenden wissensbasierten, am meisten wachsenden Volkswirtschaft machen will.
Im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzgesetz
2006 bringe ich in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag der
Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und
Kollegen zur Beratungsgruppe: Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan zur
Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen –
830 der Beilagen – in der Fassung des Ausschussberichts 840 der Beilagen ein.
Mit diesem Abänderungsantrag werden – analog dem Bundesfinanzgesetz 2005 – mit Ziffer 1 ein Aspirantenpool mit 200 Planstellen für neu auszubildende Exekutivdienst-Bedienstete im Bundesministerium für Inneres zur Erhöhung der Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bei Neuaufnahmen und mit Ziffer 2 ein Aspirantenpool mit 100 Planstellen für neu auszubildende Justizwache-Bedienstete im Bundesministerium für Justiz zur Erhöhung der Flexibilität in der Personalbewirtschaftung bei Neuaufnahmen im Allgemeinen Teil des Stellenplanes errichtet. Mit Ziffer 3 wird weiters be-