wissen, dass das Nulldefizit nie erreicht wurde und dass es sich auch hiebei um ein Märchen handelt – man kann es nur statistisch erreichen, indem man die Länder und Gemeinden mit einbezieht –, ist das Märchen auch dadurch evident, dass der Herr Bundesminister durch die Lande ziehen musste.
Wie man den „Salzburger Nachrichten“ bereits 2003 entnehmen konnte, hat Bundesminister Grasser 2,3 Millionen € für Cocktail-Empfänge für Unternehmen spendiert, 4 Millionen € für die Kampagne „Österreich neu regieren“ und für die Information bezüglich Nulldefizit weitere 326 000 € et cetera verbraucht.
Das ist Sparen und Budgetsanierung à la Schwarz-Blau-Orange oder was immer. Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat, wie ich meine, richtig gesagt: Wenn man den Vertretern der Oppositionsparteien zuhört, weiß man eigentlich gar nicht, von welchem Land sie sprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gilt für Herrn Kollegen Matznetter genauso wie für Herrn Ing. Gaßner – was ich da vorhin vom Koks gehört habe – oder für das, was manchmal Herr Ing. Moser hier erzählt.
Ich habe es aber bestechend gefunden, auch
gestern schon hat sich eine Kollegin,
eine Dame von der SPÖ hier unheimlich alteriert und gemeint: Wie kann man denn
am 1. Mai einen Reformdialog für Arbeitsplätze machen? (Abg. Dr. Kräuter:
Schneller, Herr Kollege!) – Jetzt möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag
machen. Sie haben davon gesprochen, dass das eine Art Inszenierung ist. Ich
glaube – und Sie sollten sich das anschauen –, die Inszenierung
findet auf dem Rathausplatz statt. Wenn man schon von Inszenierung redet, dann
würde ich vorschlagen, das auch wirklich zu inszenieren. Ich erwarte von Ihnen,
dass Sie schon um 10 Uhr für diesen Reformdialog bereit sind, wenn er
Ihnen wirklich wichtig ist. (Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen
alle!)
Ich warte
auf Kollegen Matznetter, auf Kollegen Verzetnitsch und auf Herrn Gusenbauer –
Letzterer wird um 10 Uhr auf dem Ratshausplatz sein und mit einem roten
Tüchlein winken. Das
schafft keine Arbeitsplätze, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), sondern
ist in Wirklichkeit nur ein Wegschieben der Probleme. Sie sind nicht bereit,
diesen Dialog rechtzeitig aufzunehmen! (Abg. Dr. Matznetter:
Alle kommen wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit gebe ich Ihnen auch einen Tipp, weil es ja an sich
einzigartig ist, was immer am 1. Mai auf der Ringstraße stattfindet.
Früher hat es das immer nur in Moskau gegeben, da hat das ZK-Büro der KPdSU
solche Aufmärsche gemacht. (Abg. Riepl: Lernen Sie Geschichte!)
Diese gibt es mittlerweile nicht mehr. Sie sollten sich das patentieren lassen,
man könnte eine Tourismusförderung daraus machen. Derartige Aufmärsche sind
einzigartig in der westlichen Welt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die
werden schon genug gefördert!)
Ferner lade ich Sie ein: Hören Sie sich Gusenbauer nicht an – und auch alle anderen nicht, auch Häupl nicht! Diese sind eingeladen, für den Reformdialog konstruktive Vorschläge zu machen (Abg. Dr. Matznetter: Die kommen alle!), damit wir alle gemeinsam den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen alle zum Rathausplatz! – Abg.