„Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden,
wenn Personen – in einer Höchstanzahl bis zu 200 – die nicht im
Bundesdienst stehen, aber Bedienstete der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB)
sind, zur Arbeitsleistung dem Bundesministerium für Justiz überlassen werden.“
Begründung
Die
Einrichtung eines Aspiranten-Pools für das Bundesministerium für Inneres und
das Bundesministerium für Justiz im Allgemeinen Teil des
Stellenplanes 2005 erfordert eine analoge Änderung auch im Stellenplan
2006.
Die dafür
vorgesehenen Kontingente werden fortgeschrieben. Bisher aufgenommene Personen
sind auf diese Kontingente anzurechnen.
*****
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Puswald. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Damen und Herren! Dieses Budget ist, wenn man es ganz höflich ausdrücken will, gelinde gesagt ein Märchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir fiele auch der Spruch ein: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, aber ich werde mich hüten, ihn zu zitieren. (Abg. Jakob Auer: Sie sind kein guter Märchenerzähler!)
Dieses Märchen brauche nicht ich zu erzählen, das erzählen uns der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister. Der Herr Bundeskanzler erklärt in dieser Debatte, wir hätten seit 15 Jahren die geringste Steuer- und Abgabenquote. Seit 15 Jahren, das bedeutet zurückgerechnet: seit 1989. Wenn man das genau betrachtet, stellt man fest, dass seit 1989 die ÖVP mitregiert.
Was ergibt sich daraus? – Dass seit 1989 die Steuern und Abgaben auf die höchste Quote gestiegen sind, die Österreich je erlebt hat, nämlich auf knapp 46 Prozent bis 2003. Jetzt die Steuern zu senken, ist ja wohl das Leichteste überhaupt! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Märchen besteht darin, dass man zuerst in die Höhe fährt, in exorbitante Höhen (Abg. Dr. Matznetter: So wie bei der Trinkgeldsteuer!), und nachher sagt: Wir haben sie ohnehin gesenkt, jetzt sagt auch noch danke schön dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Das zweite Märchen des Bundeskanzlers ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath): Er behauptet, wir haben eine Budgetsanierung ohne Gegenfinanzierung. Kollege Ikrath, zu Ihnen komme ich dann noch. – Die Gegenfinanzierung ist tatsächlich nicht in der Zukunft zu betrachten, sondern die hat er in der Vergangenheit vorgenommen, indem diese unglückselige Mischmasch-Regierung aus Schwarz-Blau und irgendwas bis 2003 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Tancsits,
Sie werden es nicht nachrechnen können: Es sind nämlich über 30 Erhöhungen
an Steuern, Gebühren, Abgaben in exorbitante Höhen. Dann zu sagen, wir haben
keine Gegenfinanzierung, weil man das Geld den Leuten vorher schon aus der
Tasche gezogen hat, ist, gelinde gesagt, unmoralisch und unanständig. (Beifall
bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Grasser ist aber nicht weniger „gschamig“, wenn man das so sagen darf. Er verbreitet die Mär vom Nulldefizit. Abgesehen davon, dass wir alle