Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 105. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Schieder sowie Dr. Gabriela Moser.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2611/AB und 2612/AB.
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag
585/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle;
Justizausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht geändert wird
(Zessionsrechts-Änderungsgesetz – ZessRÄG) (861 d.B.);
Umweltausschuss:
Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) (857 d.B.),
Antrag
587/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird;
Unterrichtsausschuss:
Antrag
589/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kassasturz im Schulbereich;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle)
(859 d.B.),
Bundesgesetz
über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (860 d.B.),
Antrag
586/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Rücknahme der auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage
erfolgten Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte
(AIM),