Antrag
590/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein konkretes Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen so vor.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz
wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt.
Demgemäß besteht
Einvernehmen, dass zum Tagesordnungspunkt 1 je ein Redner pro Fraktion
eine sehr kurze Wortmeldung abgibt. Weiters wird von den Fraktionen auf
Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 verzichtet.
Erste Lesung:
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van
der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates
(Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (588/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir
gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Als Erster zu
Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Molterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.02
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vier Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Initiativantrag zur Veränderung der Geschäftsordnung des Nationalrates eingebracht. Gemäß Bedingungen der Geschäftsordnung ist darüber eine erste Lesung abzuhalten.
Dieser Initiativantrag zur Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes sieht vor, dass wir in Zukunft hier im Hohen Haus eine bessere Möglichkeit, eine intensivere Möglichkeit haben, uns auch mit europäischen Themen zu beschäftigen. Jede der Fraktionen wird bei diesem Europatag ein Thema zu definieren haben, und ich denke, das es ein gutes Beispiel und Zeichen ist, dass sich auch nationale Parlamente verstärkt mit europäischen Anliegen beschäftigen, weil Europaanliegen selbstverständlich auch Teil der Innenpolitik sind und nicht ausschließlich Brüssel berühren. Wir begrüßen daher diesen Antrag und werden ihm auch zustimmen.
Ich mache aber auf etwas aufmerksam und sage das mit einer durchaus auch persönlichen Betroffenheit im Sinne der Fairness und der Verlässlichkeit der Zusammenarbeit der Fraktionen hier im Hohen Haus: Wir haben jetzt das Budget für das Jahr