2006
abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem
Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in
Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist,
dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und
ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)
19.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.04
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wir von der SPÖ begrüßen diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, weil er ein wichtiger Schritt ist, Europa den Stellenwert zu geben, auch im Plenum des Nationalrates, der Europa in der Politik in Österreich zukommt. (Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Wir haben das Problem ... (Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!) Sie sind der Meinung, das ist Schwachsinn? Sagen Sie es laut genug, dann ist es vielleicht für einen Ordnungsruf gut genug, Herr Kollege Zweytick.
Wir sind der Überzeugung, dass es darum geht, das wir Europaangelegenheiten nicht nur im Hauptausschuss besprechen, dass er darum geht, auch im Plenum den europäischen Fragen das notwendige Interesse zuzuwenden und bei der Gelegenheit auch die Chance zu schaffen, dass auch eine weitere Öffentlichkeit an diesen Debatten teilnehmen kann.
Wir stimmen daher vollen Herzens diesem Gesetzentwurf zu. Wir werden ihn natürlich mittragen.
Herr Klubobmann Molterer, ich möchte nur eines auch noch bemerken, von wegen Vereinbarungen: Erstunterzeichner des Antrages, über den wir jetzt sprechen, ist Präsident Khol. Er ist nicht hier. Ich denke, wir sollten nicht den allzu großen Aufwand treiben, anderen irgendeine moralische Schuld zuzuweisen. (Abg. Mag. Molterer: Das war mit Ihren Klubobmännern vereinbart! Das können Sie nicht wissen, denn sie sind nicht einmal da!) Es ist eine bestimmte Redzeit heute vereinbart worden. Diese Redezeit ist ausgeschöpft worden, und jetzt sind wir erst am Ende der Tagung. So ist es. Das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Klubobmann, bitte.
19.06
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion unterstützt selbstverständlich diesen Antrag. Ich glaube, es ist gut und notwendig, dass man nach zehn Jahren Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und in einer Zeit der Erweiterung und Vertiefung auch signalisiert,