gekennzeichnet
sein. Noch mehr als bereits in der Vergangenheit werden die Regierungsparteien
nicht nur mit inneren Befindlichkeiten, sondern auch mit den verschiedensten
Unsicherheiten und Unwägbarkeiten beschäftigt sein und keine Zeit und Energie
für das haben, wofür ihre Repräsentanten vom Steuerzahler bezahlt werden: nämlich
zu arbeiten. Verantwortlich dafür ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der
nicht zum ersten mal persönlichen Machterhalt über das Wohl Österreichs stellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler als Vorsitzenden
der Bundesregierung und als den für die Vollziehung der Bundesverfassung, des
Art. II des Parteiengesetzes und des Publizistikförderungsgesetzes zuständigen
Bundesminister folgende
Anfrage:
1. Wieviele
politische Parteien sind derzeit im Nationalrat vertreten, wie heißen sie und
über wieviele Mandate verfügen sie jeweils?
2.
Welches sind im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 55 Abs. 3 B-VG die „im Hauptausschuss
des Nationalrates vertretenen Parteien“ und welches ist im Hinblick auf den
Wortlaut des Art. 148 g B-VG die erst-, zweit-, dritt- und viertstärkste im
Nationalrat vertretene Partei? Gibt es eine fünftstärkste im Nationalrat
vertretene Partei und welche ist dies?
3.
Zahlreiche Rechtsvorschriften sehen Vertreter von im Nationalrat vertretenen
politischen Parteien in Beiräten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen
vor; derartige Einrichtungen sind beispielsweise:
Nationaler
Sicherheitsrat
Beirat
für die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit
Volksgruppenbeiräte
Datenschutzrat
ORF-Stiftungsrat
Kuratorium
des Versöhnungsfonds
Rat
für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik
Kuratorium
für Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland
Beirat
für Bewährungshilfe
Beirat
zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystem
Kommission
gemäß § 7 Landwirtschaftsgesetz
Bundesbehindertenbeirat
Kommission
zur langfristigen Pensionssicherung
Österreichischer
Rat für Freiwilligenarbeit
Bundesheer-Beschwerdekommission
ERP-Kreditkommission
Österreichischer
Verkehrssicherheitsrat
Zivilluftfahrtsbeirat
Kommission
in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft