Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 11

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gekennzeichnet sein. Noch mehr als bereits in der Vergangenheit werden die Regie­rungsparteien nicht nur mit inneren Befindlichkeiten, sondern auch mit den verschie­densten Unsicherheiten und Unwägbarkeiten beschäftigt sein und keine Zeit und Energie für das haben, wofür ihre Repräsentanten vom Steuerzahler bezahlt werden: nämlich zu arbeiten. Verantwortlich dafür ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der nicht zum ersten mal persönlichen Machterhalt über das Wohl Österreichs stellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler als Vorsitzen­den der Bundesregierung und als den für die Vollziehung der Bundesverfassung, des Art. II des Parteiengesetzes und des Publizistikförderungsgesetzes zuständigen Bun­desminister folgende

Anfrage:

1. Wieviele politische Parteien sind derzeit im Nationalrat vertreten, wie heißen sie und über wieviele Mandate verfügen sie jeweils?

2. Welches sind im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 55 Abs. 3 B-VG die „im Haupt­ausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien“ und welches ist im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 148 g B-VG die erst-, zweit-, dritt- und viertstärkste im Nationalrat ver­tretene Partei? Gibt es eine fünftstärkste im Nationalrat vertretene Partei und welche ist dies?

3. Zahlreiche Rechtsvorschriften sehen Vertreter von im Nationalrat vertretenen politi­schen Parteien in Beiräten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen vor; derartige Einrichtungen sind beispielsweise:

Nationaler Sicherheitsrat

Beirat für die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit

Volksgruppenbeiräte

Datenschutzrat

ORF-Stiftungsrat

Kuratorium des Versöhnungsfonds

Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

Kuratorium für Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland

Beirat für Bewährungshilfe

Beirat zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystem

Kommission gemäß § 7 Landwirtschaftsgesetz

Bundesbehindertenbeirat

Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit

Bundesheer-Beschwerdekommission

ERP-Kreditkommission

Österreichischer Verkehrssicherheitsrat

Zivilluftfahrtsbeirat

Kommission in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft

 


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