Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 14

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Gegenstand der heutigen Dringlichen an den Bundeskanzler, denn es sind natürlich viele Fragen damit verbunden.

Aber vorab möchte ich doch noch auf einiges hinweisen: Ich glaube, dass es trotz all dieser Streitereien, trotz dieser Lähmung in der Regierung, trotz dieses Stillstandes notwendig ist, dass in diesem Land endlich wieder gearbeitet wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben nämlich eine Rekordarbeitslosigkeit, für die diese Bundesregie­rung verantwortlich ist. Die wiederum streitet aber nur und arbeitet nicht. Das kann so nicht weiter gehen! Wir fordern, dass endlich Schritte gesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Einzige, das Ihnen eingefallen ist, war, im Budget die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur um über 200 Millionen € zu reduzieren. Beim Semmering-Basistunnel geht nichts weiter. (Abg. Scheibner: ... derselbe Zettel wie am Sonntag!) Das Red-Bull-Projekt in Spielberg ist gescheitert – 700 Millionen in den Sand gesetzt. Dafür müssen stellvertretend Steuergelder eingesetzt werden, das soll man nicht vergessen!

Europameisterschafts-Stadionbau in Klagenfurt: Es geht nichts weiter! Die Europa­meisterschaft ist letztendlich gefährdet. Sie haben, nach monatelangen Streitereien mit Vorwürfen der Parteienfinanzierung und allem, was damit zusammenhängt, krampfhaft einen Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt. (Zwischenbemerkung von Staatssekre­tär Mag. Schweitzer.)

Steuerreform? – Daneben gegangen! Ich sage Ihnen etwas: Die Effekte sind nicht jene, die wir gehabt hätten, wenn unsere Steuerreform verwirklicht worden wäre (Rufe bei der ÖVP: Nein!): Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmungen. Es hätte Beschäftigungs­initiativen gegeben, Wachstum, einen Ausbau der Infrastruktur. Wir fordern daher, endlich Schritte zu setzen, damit sich die Beschäftigungslage bessert und das Wachs­tum angereizt wird! Das wäre notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Bildungspolitik: Stillstand in der Bildungspolitik! Pisa-Debakel! – Es hat einen Re­formdialog gegeben, bei dem zwei, drei Dinge – ich kann mich nicht mehr daran erin­nern, so marginal war das seitens der Frau Ministerin –, verkündet wurden, und das war alles! Es gibt wirklich keine Schritte, damit diese Defizite aufgearbeitet werden. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir werden im Vergleich mit den anderen Ländern weiter an Boden verlieren. Daher gilt es zu fordern, dass in der Bildungspolitik endlich Schritte gesetzt werden, damit wir bei der nächsten Pisa-Studie wieder weiter vorne liegen. Sie machen jedenfalls nichts!

Nein zu Ihrem Stillstand! Nein zu Ihrer Reformverweigerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Gesundheitsbereich. – Außer 15 neuen Belastungen ist Ihnen seit dem Jahr 2000 nicht viel eingefallen (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Da haben Sie mit­gestimmt!); also außer dass Sie geschaut haben, dass im Hauptverband nur mehr ÖVPler sitzen, ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bittner? Der Bittner ist ÖVP?) Im Zweifelsfall fällt Ihnen das aber immer ein, das wissen wir ja mittlerweile.

Sie stehen im Gesundheitsbereich vor einem Reformdesaster sondergleichen – und die Bevölkerung weiß nicht mehr, ob die gesundheitliche Vorsorge auch in Zukunft noch für alle gleich gesichert ist, ob es nicht doch in Richtung einer Medizin für soziale Oberschichten, die sich alles leisten können, und einer Medizin für die anderen, die nicht mehr die gesamte gesundheitliche Versorgung erfahren können, geht. Dafür tragen Sie die Verantwortung! – Aber auch hier Stillstand! Keine Reformen im Gesund­heitsbereich!

 


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