Haben
Sie diese erhalten? Wenn ja, von welchen FPÖ/BZÖ-Abgeordneten wurde diese
unterschrieben? Wenn nein, warum benötigen Sie diese plötzlich nicht mehr?
10.
Meinen Sie nicht, dass es im Interesse Österreichs und der dringend anstehenden
Aufgaben – Stichworte Rekordarbeitslosigkeit, PISA-Debakel, Gesundheitsmisere –
am besten wäre, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen?
In
formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG
dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Anfragesteller das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass durch die Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr, die vom ORF live übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage: 20 Minuten, das befragte Regierungsmitglied: ebenfalls 20 Minuten; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, sodann Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten; schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen daher so vor.
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Darf ich fragen, wo der Herr Bundeskanzler ist? Herr Klubobmann Molterer, wann wird der Herr Bundeskanzler eintreffen? (Abg. Mag. Molterer: Ist schon im Haus und auf dem Weg!) – Ist schon im Hause!
Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Cap zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neudeck: Die ist ja unbegründet! Wieso kann man das begründen?)
15.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich wird von dieser Regierung nicht regiert! Der Grund dafür sind die Streitereien in dieser Regierung. Wir haben daher diese Sondersitzung einberufen, denn wir sind der Meinung: Österreich muss endlich wieder regiert werden! Das hat sich dieses Land nämlich verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie von den Regierungsfraktionen zitieren ja immer so gerne internationale Medien. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Österreichs Demokratie hat in den Jahren der blau-schwarzen Koalition gelitten.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... nur zitieren! – Abg. Neudeck: ... früher ... nur die „AZ“ gelesen!)
Es ist in der Tat so, denn nicht nur, dass hier die Materien, wenn sie heikel sind, meistens in die Ausschüsse verfrachtet werden, denen dann ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion vorsitzt, nicht nur, dass man noch immer nicht die Forderung der Sozialdemokraten nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in wichtigen Bereichen wie Eurofighter oder die Vorkommnisse rund um das Stadion in Klagenfurt und den nicht stattfindenden Bau dort erfüllt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... findet statt!) – nein, jetzt kommt noch etwas dazu: Eine Gruppe, die bei den letzten Nationalratswahlen gar nicht kandidiert hat, konstituiert sich hier als eigene Gruppe – und die Regierung findet nichts dabei! Das ist der Normalzustand, und das ist unter anderem