Daher fordern wir: endlich aktive Reformen im gesundheitspolitischen Bereich! Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch wirklich passieren wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was zum Beispiel?)
Nächster Punkt: Keine Kindergartenplätze! – Wie oft schon haben wir 100 000 neue Kindergartenplätze eingefordert. Ihnen fällt dazu nichts ein. Es ist Ihnen das gar kein Bedürfnis.
Oder: Sicherheitsdebatte. – Sie haben die Exekutive kaputtgespart. Dafür haben Sie ja auch bei den Personalvertretungswahlen der Exekutive die entsprechende Rechnung bekommen. Das Ganze geht aber auf Kosten der Sicherheit in ganz Österreich.
Oder: Heeresbudget. – Alles, was dafür faktisch zur Verfügung gestanden ist, und weit darüber hinaus, wird für die Anschaffung der Eurofighter verwendet.
Man könnte diese Liste der Versäumnisse dieser Regierung also endlos fortsetzen. Sie aber haben angesichts dessen wirklich die Nerven, die ganze Zeit von „Weiterarbeiten“ zu reden! Sehen wir einmal davon ab, dass Sie bis jetzt nicht gearbeitet haben – und zwar schon seit Monaten nicht –, weil nur fraktioniert und intrigiert wurde; es gibt ja jetzt einen neuen Höhepunkt, es werden bereits die Schlösser ausgewechselt, es herrscht Streit zwischen BZÖ und FPÖ um Lokale. (Abg. Neudeck: Wir haben keine Schlösser, wir haben nur Büros!) Ich weiß nicht, was da die Rolle der ÖVP ist, die muss aber auf jeden Fall dabei sein, denn sie ist ja daran interessiert, dass es irgendwie weitergeht – in der Form, wie sie es sich gerade vorstellt.
Abgesehen also von all dem, ist zum Thema
„Weiterarbeiten“ auch Folgendes anzumerken: Ich habe mir angesehen, wie viele
Anträge der Sozialdemokraten in den parlamentarischen Ausschüssen noch nicht
behandelt sind. Es sind 106 Anträge, 106 Initiativen (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Neudeck: Das ist gut für Österreich!),
die dort von Ihnen weder mit „Muh“ noch mit „Mäh“ behandelt werden. Und dann
sagen Sie: Weiterarbeiten!? Dann laden Sie uns ein, mitzuarbeiten, obwohl Sie
doch gar nicht arbeiten wollen? Dort liegen nämlich 106 Initiativen von
uns – von den Grünen übrigens 70, insgesamt also 176 Anträge der
Opposition! (Abg. Neudeck: ... Sie bremsen!)
Und Sie halten uns Vorträge über „Weiterarbeiten“?! – Sie sind unglaubwürdig, was diese Forderung betrifft! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Cap, der Bremser!)
Natürlich kommt jetzt von Ihnen die Argumentation mit der Stabilität: Es sei ein Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie eine stabile Regierung haben, dass das kalkulierbar ist, dass man weiß, was auf einen zukommt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das Einzige, das wirklich kalkulierbar ist, sind die Belastungen. Man weiß, wenn Sie an der Regierung sind, wird es weitere Belastungen geben. – Gut.
Ich sage Ihnen noch Folgendes, gerade im Hinblick auf die Diskussionen, die es dazu gegeben hat beziehungsweise gibt: Nach Knittelfeld und da diese schwarz-blaue Regierung schon einmal gescheitert und es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist, mussten Sie doch wissen, Herr Bundeskanzler, dass die FPÖ kein stabiler Partner ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... überhaupt kein Partner!) Seien Sie mir nicht böse: Das ist doch das Ergebnis der Beobachtungen aller!
Und was ist seit damals geschehen? – Diese Entwicklung in der FPÖ ist nicht nur weitergegangen, sondern hat sich immens zugespitzt! Diese Partei spaltet sich, es ist ein Riesen-Durcheinander! So weiß man zum Beispiel nicht einmal in Ihrer Fraktion hier im Nationalrat, wer jetzt zu den Orangen beziehungsweise wer noch immer zu den Blauen gehört! (Abg. Wittauer erhebt sich von seinem Sitz, öffnet sein Sakko und zeigt auf sein orange-farbenes Hemd.) Die entscheidenden Fragen sind: Wer bleibt in der FPÖ, wer ist jetzt orange, wie ist das bei Ihnen aufgeteilt? (Abg. Scheibner – auf den