hellblauen
Anzug des Redners deutend –: Sind Sie ein Blauer, weil Sie blau angezogen
sind?) In welchen Teilen finden Ihre
Fraktionssitzungen statt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer?)
Das wäre zwar im Prinzip alles nicht so wichtig, allerdings hat sich doch einiges bei der Frage dieser „Garantieerklärung“ zugespitzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer, weil Sie uns das Blaue vom Himmel erzählen?) Die ÖVP wollte eine schriftliche Garantieerklärung, in der Sie vom Klub der Freiheitlichen sagen: Wir stehen hinter der Regierung, hinter dem Regierungsprogramm und so weiter! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blassblauer! Ja, blassblau!) Eine solche Garantieerklärung ist jedoch offensichtlich nicht zustande gekommen!
Es gibt keine schriftliche
Garantieerklärung, das heißt also, der Zustand der Instabilität geht weiter!
Man wird auch weiterhin nicht wissen, wie hier die Abstimmungen ausgehen
werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist ja genau Ihr Problem wahrscheinlich!)
Das Einzige, was Sie beide zusammenhält – das Einzige! –, darüber hat Michael Völker in der Ausgabe des „Standard“ vom 11. April sehr deutlich geschrieben, und zwar unter dem Titel „Die gekaufte Regierung“. Das Einzige, so Völker, das diese Regierung zusammenhält, ist Ihre Angst, bei Neuwahlen das Mandat zu verlieren, die Angst des Bundeskanzlers und der Regierungsmitglieder, bei Neuwahlen ihre Sessel in der Regierung zu verlieren.
Diese Angst-Koalition ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Was machen Sie denn, wenn Sie nicht mehr herinnen sitzen? Haben Sie schon einen Plan, Herr Scheuch? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe ... beruflichen Erfolg ...!) Haben Sie schon einen Plan? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Was täten Sie denn?)
Wir könnten hier ja ein paar ansprechen. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Im
Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Berufspolitiker!) – 7 600 € ist das
Mandat wert, auf dem Sie sitzen – und das wollen wir doch nicht vergessen!
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie schon einmal etwas
gearbeitet?!) Da gibt es schon Dinge, die zusammenschweißen, und das soll
man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.) – Auch Herr Walch verdient hier 7 600 € im
Monat, Herr Walch, der hier immer betont, den „kleinen Mann“ zu vertreten! Das
darf man nicht vergessen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Das sind die Dinge, die Sie hier zusammenschweißen! Die wechselseitige Jobgarantie scheint bei Ihnen die Basis für die weitere Zusammenarbeit zu sein – und sonst nichts! Sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nachlesen kann man ja beispielsweise in diesem „Vertrag“ zwischen Strache und Haider, veröffentlicht im „FORMAT“, dass es ab jetzt aus ist bei Ihnen vom Klub der Freiheitlichen mit der Kritik am Eurofighter-Kauf, denn: Die ÖVP will das nicht!
Weiters steht in diesem Vertrag, die FPÖ solle in Zukunft jedem heftigen inhaltlichen Konflikt mit der ÖVP aus dem Weg gehen! – Die ÖVP mag keine Konflikte, daher: Sie sollen stillschweigend zustimmen, aus, basta! So ungefähr ist jetzt Ihre Linie. (Abg. Murauer: ... ja unglaublich!) – Der Grund, warum keine Konflikte mehr ausgetragen werden sollen – das ist nicht unglaublich –, ist der, dass es bis zum Jahre 2006 keine Neuwahlen geben soll, denn dann gibt es die hier herinnen (in Richtung Freiheitliche) nicht mehr – und die da oben (in Richtung Regierungsbank) auch nicht mehr! Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Zum nächsten Punkt in diesem Vertrag: Ihr
BZÖ-Vorsitzender Jörg Haider – man sollte ja Neuwahlen in Kärnten machen,
damit sich die politische Landschaft dort endlich auch anders ordnet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten
der Grünen. – Abg. Scheibner:
Sagen Sie das dem Ambrozy!)