Aus diesem Vertrag zwischen Strache und
Haider geht weiters hervor, dass die Wirtschaftsaktivitäten des Frank Stronach
bei Ihnen auch kein Thema mehr sind. Stronach könnte ja Sponsor sein! (Abg. Neudeck:
In Kärnten ist der Koalitionspartner die SPÖ!) – Herr Neudeck, ich verstehe ja, nur: Dann müssen Sie
sich da einbringen, sind Sie doch der Finanzreferent der FPÖ – und
vielleicht auch der der BZÖ? (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das Bündnis, nicht der Bündnis!) Dann könnten Sie das gleich zusammenführen! Eine
hoch interessante Tätigkeit! (Abg. Neudeck: Soll ich für Sie auch
noch übernehmen?)
Dass Sie daran interessiert sind, Sponsoren zu haben, das glaube ich schon! Nennt man das „politische Abhängigkeit“, nennt man das „Lobbyismus“, wenn man zu jenen, die Geld gegeben haben, hinzugehen und die Frage zu stellen hat: Was darf ich servieren am parlamentarischen Tablett? Welche Beschlüsse können wir fassen?
Ist das bei Ihnen schon so weit?! –
Das steht jedenfalls in dem erwähnten Vertrag drinnen! (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Weiters steht in diesem
Strache/Haider-Vertrag, die FPÖ-Finanzschuld nicht weiter zu
überprüfen. – Das ist interessant: nicht mehr weiter überprüfen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das war Jörg
Haider offensichtlich ein echtes Anliegen, als er sich kürzlich mit Herrn
Strache zusammengetan hat. (Zwischenbemerkung des sich von der Regierungsbank
entfernenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)
Ich zähle das deswegen auf, Herr
Bundeskanzler, da es dabei um Ihre Bündnispartner geht, mit denen Sie ja noch
eineinhalb Jahre lang in Österreich regieren wollen! Das ist auch sozusagen die
Basis der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, sozusagen die Visitenkarte
Österreichs, Ihre und diese! Es wird also interessant werden, wie die weitere
Gestaltung dieser Zusammenarbeit nächstes Jahr ausschauen wird. (Abg. Neudeck:
Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Cap!)
Herr Detlev Neudeck, ich komme ja sowieso
schon zu Ihnen! (Abg. Neudeck:
Das wird gut sein! Lange hat es gedauert!) – Langsam stelle ich
mir die Frage, warum noch immer nicht alle aus der FPÖ ausgetreten und zum BZÖ
übergetreten sind. Kann das damit zusammenhängen, dass dann, wenn mindestens
fünf FPÖ-Abgeordnete, die seinerzeit gewählt wurden, weiter hier herinnen
sitzen bleiben, der Herr Bundeskanzler, der ja auch für die Frage
Parteienförderung zuständig ist, sagen kann: Na ja, in diesem Falle werden wir
der FPÖ weiterhin Parteienförderung geben! (Abg. Neudeck: Geh bitte!)
Das ist nämlich auch im Interesse des
Bundeskanzlers, denn wenn man Ihnen von den Freiheitlichen keine weitere
Parteienförderung gibt, dann werden auch Ihre Schulden nicht
abgebaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und wenn die Schulden nicht abgebaut werden, dann kann die persönliche Haftung
für Frau Ministerin Haubner und für Herrn Vizekanzler Gorbach schlagend werden.
(Abg. Lentsch: Stimmt nicht!) Und dabei geht es immerhin um zwei
Regierungsmitglieder! Verdammt unangenehm könnte das werden, wenn es plötzlich
ein Verfahren gegen diese beiden Regierungsmitglieder gäbe; verdammt
unangenehm! (Abg. Neudeck: ... gemacht, 83?)
Sollten Sie ab 1. Juli Parteienförderung bekommen, so wäre das nicht rechtens, auch wenn noch fünf FPÖ-Abgeordnete herinnen sind, denn in Wahrheit sollten Sie sich mit mindestens fünf Abgeordneten als Klub konstituieren! (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf!) Alles andere ist rechtswidrig, Herr Bundeskanzler! (Abg. Neudeck: Stimmt so wie Ihre Zahlen auch nicht!) Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie das tun, dann ist das Amtsmissbrauch! Und dagegen werden wir von der SPÖ massiv auftreten! Keine Förderung für die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Sie wollen ja nur, dass wir auch zwei Klubobleute ...!) – Heben Sie sich doch Ihre Stimme für den FPÖ-Parteitag auf, wenn