Sie den Kassenbericht legen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Tun Sie doch
da nicht ständig mit Zwischenrufen herum! (Abg. Scheibner: Das werden Sie ja noch aushalten!)
Dass das eine Wackelpudding-Koalition ist, ist doch völlig unbestritten! (Abg. Neudeck: ... erlaubt?) Dass Sie alle um Ihre Funktionen zittern, ist unbestritten! Dass das eine Angst-Koalition ist, ist unbestritten! Und ich sage Ihnen Folgendes: Mir ist die Angst um Ihr Mandat und die Angst um Ihre Regierungsbeteiligung Wurscht, gleichgültig! Nicht gleichgültig ist mir jedoch die Angst der Menschen aus dem Mittelstand vor einem sozialen Abstieg als Folge Ihrer Regierungspolitik! Das ist mir nicht gleichgültig! (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht gleichgültig ist mir weiters die Angst der Pensionisten, wenn Sie von dieser Bundesregierung wieder eine „Pensionsreform“ machen, was bei Ihnen doch in Wirklichkeit heißt: weitere Kürzung der Pensionen! – Diese Angst der Menschen ist mir nicht gleichgültig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Nicht
gleichgültig ist mir weiters, Herr Bundeskanzler, die Angst all derer, die
Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Diese Angst ist mir nicht
gleichgültig! (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Warnung vor Rot-Grün!)
Es bedeutet doch keine Entschuldigung für
Sie, Herr Bundeskanzler, wenn der Karikaturist der „Kronen Zeitung“ Recht hat
und Sie in der letzten Sonntag-Ausgabe als einen gefesselten Kanzler
darstellte: gefesselt von BZÖ und gefesselt von FPÖ! (Abgeordnete der ÖVP halten eine Kopie des „Kronen Zeitung“-Cartoons
aus der Ausgabe der „Krone bunt“ vom 10. April 2005 in die Höhe.) Das
ist jedenfalls die
Karikatur, die auf Ihren Handlungsspielraum zutrifft, Herr Bundeskanzler! Das
trifft voll zu! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben keinen Handlungsspielraum,
Herr Bundeskanzler, sondern sind in der ganzen Sache nur mehr ein Getriebener!
Sie wollen persönlich nur mehr gerade noch das Ufer der EU-Ratspräsidentschaft
erreichen; das ist für Sie das wichtigste Ziel. (Abg. Mag. Molterer –
ebenfalls den Cartoon in die Höhe haltend –: Meinen Sie diese Karikatur?)
Herr Klubobmann Molterer, der ja immer zu
Scherzen aufgelegt ist, hat am Samstag „Im Journal zu Gast“ auf die
Frage, ob er sich vorstellen könne, dass es eine weitere eine Zusammenarbeit
mit BZÖ und FPÖ geben kann, ganz ernst gemeint – und das in seiner
üblichen Tonlage, die eigentlich eher am Sonntag angebracht wäre (Heiterkeit bei der SPÖ), aber er hat
das schon am Samstag gebracht –, er schließe das nicht aus, er könne sich
das vorstellen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen meine
Tonlage?)
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel mutet Österreich noch einmal zu, dass es eine Verlängerung dieser Regierungsform gibt! (Demonstrativer Beifall sowie Bravorufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.) – Das ist aber eigentlich ein schwacher Applaus; ich habe schon stärkeren Applaus hier erlebt, als es um die Frage der Regierungskoalition gegangen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, Herr Walch, Nervosität ist angebracht! (Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?)
Aber angeblich gibt es ja eine Absprache (Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?) mit der „konstruktiven Persönlichkeit Jörg Haider“ – über dessen Persönlichkeitskonstruktion kann man in Alfred Worms Buch übrigens sehr intensiv nachlesen: das ist die Sammlung aller Beschimpfungen, unter anderem gegenüber Bundeskanzler