Dr. Schüssel. Der hält das aus, denn
er will ja im ersten Halbjahr 2006 EU-Ratspräsident werden; dafür lässt
er sich auch beschimpfen, das macht ihm nichts. (Abg. Eder: Das ist ihm
alles Wurscht!) Jedenfalls hat sich das in den „Wörthersee-Gesprächen“ in diesem
Buch niedergeschlagen. (Abg. Großruck: Ganz Europa lobt ihn! –
Die Schimpfer von den Roten hält er aus!)
Herr Großruck, bauen Sie doch diese Beschimpfungen einmal ein in einen Ihrer tollen Verse, die Sie da immer haben! Bringen Sie immer einen Vers mit einer Beschimpfung von Haider gegen den Bundeskanzler, und machen Sie daraus einen Vierzeiler! Da könnten Sie irrsinnig viel aufarbeiten, das wäre ganz toll! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Schauen Sie, ich habe diese Finanzierungen
auch deshalb angesprochen, weil es da um politische Abhängigkeiten geht. Da
geht es um die Frage, wann der Wahltermin ist – das ist auch eine
politische Abhängigkeit. Da geht es um die Frage der Banken: Welche Banken sind
so nett und lassen all das zu? Da geht es um die Frage der Parteiförderung, die
der Herr Bundeskanzler mitzuentscheiden hat. – Lauter Dinge, die wichtig
sind! (Abg. Scheibner: Die Redezeit ist gleich ...!)
Wenn Herr Detlev Neudeck sagt, es seien nur 3 oder 4 Millionen € Schulden, dann sage ich ihm: Bitte zählen Sie die Schulden der Länder dazu! Die FPÖ Kärnten hat bis zum Jahr 2014 die Parteiförderung verpfändet! Was hier von den beiden Regierungsparteien geplant wird, ist die Sanierung der Schulden zwecks Absicherung der Macht dieser Parteien auf Kosten der Steuerzahler – und das können wir nicht zulassen, bitte schön! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es geht also um die Reputation Österreichs. Es geht auch darum, dass wir heute diesen Neuwahlantrag einbringen. 57 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind, wie sich im Zuge einer OGM-Umfrage herausgestellt hat – Sie werden das heute noch erfahren –, bereits für Neuwahlen (Abg. Großruck: In Deutschland!), weil sie diesen Zirkus satt haben! Sie wollen endlich eine Regierung, die arbeitet (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen) – und nicht seitenlange Berichte über gegenseitige Böswilligkeiten, über Misstrauen, über Gruppen, die sich irgendwo heimlich treffen, über Verschwörungen.
Was sich da alles abspielt, das übertrifft
ja mindestens vier Shakespeare-Stücke auf einmal – und selbst der hätte
sich geweigert, das in die Literatur zu bringen. Das ist das, was sich momentan
von Ihrer Arbeit dominant darstellt. (Abg.
Großruck: Der Cap ...
Sommernachtstraum!)
Was ich einfach nicht verstehen kann, ist,
wieso Sie da in den mittleren und auch in den letzten Reihen dem immer noch (Abg. Scheibner:
Den Schmäh kennen wir schon! – Die Redezeit ist aus!) mit Ihren
Zwischenrufen beipflichten. Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen! (Abg. Scheibner:
Den Schmäh kennen wir auch schon!) Werden Sie in Ihren Wahlkreisen
nicht von den Menschen angesprochen, die sagen: Wann ist endlich Schluss mit
diesem Theater? – Und Recht haben sie! (Anhaltender Beifall und
Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
15.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.23
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Vorausschicken möchte ich, dass in der gegenständlichen Angelegenheit eine in Teilen wortidentische Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet wurde. Dieser hat seine