Daher sollten klare Verhältnisse geschaffen werden. Herr Bundeskanzler, Sie sagen dauernd, niemand in diesem Land will Neuwahlen. – OGM stellt heute fest, dass die Österreicher, die sonst keine Freude mit Neuwahlen haben, auf Grund dessen, was hier in den letzten Wochen aufgeführt wurde, in der Zwischenzeit zu 57 Prozent der Meinung sind, es soll Neuwahlen geben. Nur mehr 32 Prozent sagen, diese Regierung soll weitermachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Überhören Sie den Ruf der Bevölkerung nach klaren Verhältnissen nicht – es
könnte sonst für Sie zu spät sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der Grünen.)
Betrachten wir die Alternativen: Wenn jetzt über Neuwahlen klare Verhältnisse geschaffen werden und knapp nach Neuwahlen eine stabile Regierung gebildet werden kann, dann können möglichst bald die Probleme unseres Landes angegangen werden, und Österreich hätte eine Regierung, die auch die EU-Präsidentschaft ordentlich durchführen kann.
Das wäre der bessere Weg für Österreich gegenüber dem anderen, auf dem jetzt über Monate eine Zitterpartie stattfinden wird: Wie viele wechseln von FPÖ zu BZÖ? Wer spaltet sich ab? Welche Klagen werden vom einen gegen den anderen vorgebracht?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg der Zitterpartie, wo Sie, Herr Bundeskanzler, von den Launen Jörg Haiders abhängig sind, auf die ich jetzt nicht eingehen will, schafft in Österreich keine Stabilität!
Ich sage Ihnen: Klare Verhältnisse in Österreich jetzt würden dem Land helfen, und es würde uns überhaupt nicht mehr interessieren, ob über Jahre sich die Fraktionen der FPÖ wechselseitig mit Klagen eindecken, vor Gericht stehen oder sonst etwas. Das wäre dann die Privatangelegenheit dieser Personen, die Angelegenheit von FPÖ und BZÖ, aber Österreich wäre davon nicht mehr betroffen. Und das wäre doch bedeutend besser, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Mir scheint aber, dass Ihnen das alles egal ist. Vergangene Woche haben Sie uns noch erklärt, es wird eine Garantieerklärung aller Abgeordneten geben, alle werden unterschreiben, dass sie das Regierungsprogramm umsetzen und dass gemeinsam vorgegangen wird. – In der Zwischenzeit gibt es diese Garantieerklärung nicht mehr. Herr Scheibner sagt, er sei doch kein Unterschriftensammler – und plötzlich ist das kein Problem mehr, die Garantieerklärung kommt im Vokabular des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal die mindesten Sicherheiten können Sie mehr erfüllen. In Wirklichkeit ist das bereits eine Phantomkoalition geworden, die nicht imstande ist, die Probleme unseres Landes zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Flexibilität des Herrn Molterer ist überhaupt eine der besten. Er ist noch vor wenigen Wochen aufgestanden und hat gesagt: Wenn Herr Strache FPÖ-Obmann wird, dann ist das ganz schlecht für die Koalition. Das kann man sich bei der ÖVP nicht vorstellen. – So, jetzt zerbröselt die FPÖ in BZÖ und FPÖ, und was sagt Herr Molterer dazu? – Er könne sich sogar eine Koalition von ÖVP, FPÖ und BZÖ vorstellen – eine erstaunliche Flexibilität! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder in diesem Land soll wissen: Wenn es so weitergeht, dann plant die ÖVP auch nach der nächsten Wahl eine derartige Zusammenarbeit, die auf Sand gebaut ist. Daher ist es besser, sich jetzt für Neuwahlen zu entscheiden und für eine neue, stabile Regierung zu sorgen, und nicht für eine Fortsetzung des Abenteuers. Die Lösung der Probleme unseres Landes, neben all dem,