was in Österreich nach wie vor gut läuft, duldet keinen Aufschub! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Da Sie sich jetzt dauernd selbst belobigen für den Reformgipfel am 1. Mai, vergessen Sie nicht: Sie haben über Monate das Problem der Arbeitslosigkeit geleugnet, haben wochenlang nicht auf unsere Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung reagiert. Es war kein Problem für Sie, das Angehen dieser Probleme auf Monate hinauszuschieben und am 1. Mai diesen Reformgipfel zu machen. Ich hoffe, dass bei dieser Veranstaltung etwas herauskommt und nicht nur Referate gehalten werden, zu denen dann keine Diskussion möglich ist.
Nur, eines ist klar, Herr Bundeskanzler: Auch Sie haben heute wieder klar gezeigt, dass Sie sich mit dem Auflösungsprozess der FPÖ mehr als mit den Problemen unseres Landes beschäftigen. Ich sage Ihnen, es sollten Ihnen Ihre Amtsprivilegien und die Amtsprivilegien Ihrer Regierungskollegen nicht über das Interesse Österreichs gehen. Machen Sie den Weg frei für klare Verhältnisse, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, denn Neuwahlen sind ein Instrument für mehr Stabilität in Zukunft und für eine Beendigung des aktuellen Chaos! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)
15.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.55
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wir werden es den Menschen in Fohnsdorf schon sagen, dass es Ihnen egal ist, dass 380 Arbeitsplätze abgezogen werden. (Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer! Den Menschen in Fohnsdorf ist das nicht egal! – So weit zu Ihrer Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Tradition bei Dringlichen Anfragen wird, wie ich schon vorige Woche gesagt habe, fortgesetzt: Der Schuss ist wieder nach hinten losgegangen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Kollege Cap stellt sich hier heraus, und einer seiner ersten Sätze hier ist: Österreich soll regiert werden. – Dazu kann ich nur sagen, ja, Österreich wird regiert, und zwar gut regiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gleichzeitig verlangen Sie, Herr Kollege Cap, aber Neuwahlen. Jetzt frage ich Sie: Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite fordern Sie, Österreich soll regiert werden, und im selben Satz, in der zweiten Satzhälfte, verlangen Sie Neuwahlen.
Herr Kollege Cap! Sie wissen ja, was
Neuwahlen bedeuten würden. Neuwahlen würden Stillstand für das Land für
zumindest drei Monate bedeuten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das
wollen wir nicht! Wir wollen und werden weiterarbeiten für Österreich, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man kann durchaus die Frage stellen, die Sie hier auch aufgeworfen haben: Wer ist denn für Neuwahlen? – Die Bevölkerung ist es ganz offensichtlich nicht. Es gibt eine brandaktuelle Umfrage von FESSEL-GfK, die Gallup bestätigt, wonach sich eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gegen Neuwahlen ausspricht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist also nicht nur gegen Neuwahlen, sondern damit auch gegen den Wunsch von SPÖ und Grünen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)