sen.“ – Nicht mein Zitat, sondern:
Kenesei-Zitat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aha! Das ist Realität der
Grünen!)
Meine Damen und Herren! Umso klarer und
wichtiger ist es daher angesichts dieser politischen Bewegungen, dass die
Österreichische Volkspartei gemeinsam mit den Kollegen des freiheitlichen
Parlamentsklubs ihren klaren Kurs, nämlich konstruktive Arbeit für Österreich,
fortsetzen wird und fortsetzen will, meine Damen und Herren. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieser Weg für Österreich hat sich gelohnt. Wir haben mit der Schuldenpolitik Schluss gemacht, Herr Kollege Cap. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben mit Schulden ...!) Ich habe Ihnen schon am Sonntag gesagt: Kürzlich hat mir ein Bürger erzählt, wofür „SPÖ“ eigentlich steht, nämlich „Schuldenpartei Österreichs“.
Damit ist Schluss, meine Damen und Herren!
Wir zahlen heute – die Österreicherinnen und Österreicher – immer
noch für die Altschulden, die Sie uns hinterlassen haben! Mit dieser Politik
hören wir auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben eine erfolgreiche Budgetpolitik,
eine erfolgreiche Sozialpolitik, eine absolut erfolgreiche Standort- und
Steuerpolitik, zu der Sie übrigens immer nein gesagt haben. Das überrascht mich
ja. Immer wenn es konkret wird, wenn es um den konkreten Beitrag für den
Standort Österreich geht, dann ist die SPÖ nicht vorhanden; physisch nicht
vorhanden, wie bei der letzten Budgetabstimmung. Die Österreicherinnen und
Österreicher sollen wissen, dass bei der Schlussabstimmung über das
Budget 2006 sowohl Kollege Gusenbauer als auch Kollege Cap dieser
Abstimmung ferngeblieben sind. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Sie haben ja auch die Steuerentlastung abgelehnt, die Steuerentlastung, von der jetzt übrigens Professor Rürup, Chef des Weisenrates, in Deutschland sagt: Das ist eine vorbildliche Politik, wie sie Österreich gestaltet. Rürup sagt sogar: Man muss mit Neid auf Österreich schauen. – Die Politik, die hier geleistet wird, ist ganz ausgezeichnet für unser Land! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß schon, dass Sie das nicht so gerne hören, aber es ist die Wahrheit: Die Politik Österreichs hat durch diese Bundesregierung Schüssel/Gorbach international einen guten Ruf. Warum? – Weil diese Politik Österreich nach vorne gebracht hat! Und das wird auch in den nächsten Monaten so sein: mit einer erfolgreichen Europapolitik, mit einer neuen Verfassung – wobei ich hoffe, dass Sie nicht kneifen werden – und mit einem umfassenden Sicherheitspaket, etwa Zivildienstreform, Heeresreform, Polizeireform, neues Asylrecht – das sind nämlich die Antworten, die die Menschen für Österreich erwarten –, weiters mit einer Bildungs- und Qualifikationsoffensive, damit die Chancen für die Jungen noch besser werden (Abg. Öllinger: „Noch besser“!), und selbstverständlich mit einer Offensive für Arbeit und Wachstum in diesem Land.
Daher lade ich Sie ein: Beenden Sie endlich Ihre Politik der Alternativlosigkeit! Wenn Sie Alternativen haben, dann kommen Sie zum Reformdialog und legen Sie diese auf den Tisch!
Der politische Ruf nach Neuwahlen ist legitim, aber er ist schlicht und einfach zu wenig. (Abg. Öllinger: Sie betreiben ...! Das ist eine Wahlrede! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben gerade den Wahlkampf eröffnet!) In der Politik zählen die Alternativen, die auf den Tisch gelegt werden. Das, was die Österreicherinnen und Österreicher ablehnen, sind Stillstand, Neuwahlen und Rot-Grün.
Was die Bevölkerung will, ist: gute Arbeit
für Österreich! Und die werden wir leisten. Messen Sie uns an den Taten! (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.05