meine Damen und Herren. Aber man lernt immer noch dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Langsam, langsam dämmert den Spindoktoren-Beratern in der SPÖ-Spitze doch die Gefahr. Ziel ist, dass dann, wenn die Freiheitliche Partei – wie es leider der Fall gewesen ist – so weiter streitet, dass man in der Öffentlichkeit die positive Regierungsarbeit nicht präsentieren kann, vielleicht die Hoffnung aufgeht, dass es in Zukunft in diesem Haus nur noch die Möglichkeit einer rot-grünen Regierung gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist Friede?) Ziel ist, all die Reformen, die wir gemacht haben – die positiven Reformen! –, wieder nach links umzukehren. Das ist ja das Ziel!
Und jetzt dämmert es: Moment, wenn das jetzt anders ist, wenn hier jetzt zwei Gruppierungen im freiheitlichen Lager klar Position beziehen, dann schaut das vielleicht anders aus. Vielleicht, vielleicht gibt es dann auch eine Chance, dass sich die Mehrheitsverhältnisse wieder anders gestalten. Eine Gefahr für dieses Projekt eines linken Österreichs!
Was tut man? – Na, kein Problem: Man geht in die sozialistische Bibliothek, schaut in das Handbuch „Der reale Sozialismus in der Praxis“, Kapitel: Wie bekämpfe ich politische Gegner? – Und diese Kapitel kennen wir ja aus den neunziger Jahren: Diskriminieren, Kriminalisieren, Ausgrenzen. – Das geht aber momentan alles nicht, denn Sie sind ja in Opposition und können als solche eine Regierungspartei nicht ausgrenzen.
Nein! Aber man kommt dann zum Unterkapitel: Finanzen. Vielleicht kann man diesem unliebsamen politischen Gegner ein bisschen den Geldhahn zudrehen? Das haben wir ja heute gesehen. Kollege Cap kam gestern im Fernsehen mit einer Phantasiezahl: 7 Millionen €, glaube ich, hast du gesagt, sei der Schuldenstand der FPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Das stand in der „Kronen Zeitung“!) Und er fragte: Welche Banken stellen das nicht gleich fällig? Welche Banken sind denn das?
Jetzt habe ich mich gefragt: Wie kommt er
auf 7 Millionen €? Das entbehrt ja jeder Realität. Die Freiheitliche
Partei ist auf einem guten Weg, diesen Schuldenstand zu sanieren. Wir werden
da selbstverständlich eine geordnete Übergabe vornehmen. (Abg. Dr. Van
der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler:
Fragen Sie den Mölzer!)
Aber man braucht ja nur in die APA
hineinzuschauen. Er hat das verwechselt. Das ist nämlich der Schuldenstand der
SPÖ. Der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gab einen Bericht beim letzten Parteitag, auf dem man gelobt hat, dass der
Schuldenstand von 25 Millionen € auf 7 Millionen €
reduziert werden konnte, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Rada.)
Das ist ganz interessant. Nur, Herr Kollege
Gusenbauer, wenn Sie uns schon fragen, wie wir denn das sanieren wollen, frage
ich mich: Wie konnten Sie, obwohl Sie allein auf Grund der schwindenden
Mitgliederzahl 400 000 € weniger pro Jahr einnehmen – auch in
Ihrem Finanzbericht nachzulesen –, diesen Schuldenstand abbauen? Ist da
vielleicht auch die Frage zu stellen, wie denn das gelungen ist, meine Damen
und Herren? (Abg. Dr. Matznetter: Schuldenmacher!)
Sie hätten ein neueres Kapitel aus diesem Buch aufschlagen sollen. Ich kann Ihnen sagen: In Österreich sind Gott sei Dank die Zeiten vorbei, in denen es politisch beeinflusste Banken gibt, in denen eine Parteizentrale aufs Knopferl drückt und sagt: Denen dreht ihr den Geldhahn zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Raiffeisen!) Neueres Kapitel aufschlagen in eurem Buch!
Dann geht es ja noch weiter. Man sagt: Die Parteienförderungen muss man einstellen. Und dann wird man genau fragen. Das war ja die Intention der Dringlichen Anfrage.