Nur eine halbe Frage hat sich um Inhalte gedreht, alles andere bezog sich auf die Parteienförderung. Das ist die einzige Sorge der SPÖ.
Und warum ist das so? – Na, ganz klar (Abg. Dr. Matznetter: Es ist nicht alles klar!), man braucht hier nur das Gesetz anzusehen. Im Parteiengesetz ist nämlich verankert, dass dann, wenn einer politischen Partei die Grundförderung gestrichen wird, dieser Betrag nicht dem Steuerzahler zugemittelt wird, sondern unter den anderen Parteien aufgeteilt wird. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!) Das ist des Rätsels Lösung: der Kampf des Kollegen Cap gegen diese Parteienförderung für die Freiheitliche Partei, weil er ganz einfach mit diesen Geldmitteln seinen Schuldenabbau weiterführen möchte. Das ist die Wahrheit, das ist der Hintergrund für diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Freiheitliche Partei hat Anspruch auf die Parteienförderung, sie hat Anspruch auf die Bildungsgelder. Das Bündnis Zukunft Österreich hat keinen Anspruch auf Parteienförderung und keinen Anspruch auf Parteiakademiegelder, sondern es muss eben auf andere Weise Politik in der Öffentlichkeit präsentiert werden. Auch das könnten Sie sich ein bisschen zu Herzen nehmen: Weniger mit Geld herumschmeißen und Plakate affichieren, sondern mehr konstruktive, positive Darstellung Ihrer eigenen Ideen in der Öffentlichkeit! Aber auch das wird Ihnen wahrscheinlich schwer fallen.
Und so ist es eben auch heute wieder ganz klar – und Sie wissen es –: Diese Dringliche Anfrage ist genauso ein Rohrkrepierer wie Ihre Politik insgesamt, Ihre Performance, nämlich: überall dagegen sein, beim Budget nicht einmal bei der Abstimmung anwesend sein, die Steuersenkung ablehnen, das Konjunkturpaket ablehnen, das Österreich vor einer Rezession bewahrt hat. Im Verfassungskonvent zuerst dafür sein, dann dagegen. Bei der Gesundheitsreform zuerst dafür sein, dann dagegen. Bei der Pensionsreform zuerst dafür sein, dann dagegen. Das ist kein Zickzackkurs, das ist ein Zick-Cap-Kurs! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und den werden wir uns halt noch einige Zeit zu Gemüte führen müssen.
Aber, Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen: Die Österreicher wollen das nicht, was Sie hier an Programm präsentieren, sondern sie wissen ganz genau, dass dieses Land unter dieser Bundesregierung und mit dieser Parlamentsmehrheit in guter Hand ist. Und dieser Verantwortung werden wir frei gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus uns nicht entziehen. Das ist Ihnen natürlich auch fremd. Sie sagen: Die Partei, die Parteimitgliedschaft, das ist das Wichtigste. – Nein! Für uns ist es wichtig, Ideen zu haben und diese Ideen auch umzusetzen.
Das erste Ziel ist, für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten – und nicht für irgendeine Partei. Da werden Sie sich noch einiges hier ansehen können, meine Damen und Herren! Wir werden im Bildungsbereich weitere Initiativen setzen. Wir werden bei Forschung und Entwicklung weitere Initiativen setzen. Wir werden ein Beschäftigungsprogramm ausarbeiten. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Sicherheit in Österreich weiter verbessert wird.
Das ist unsere Verantwortung als gewählte Abgeordnete, und dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Aber der Schiedsrichter sind nicht Sie. Die Entscheidung treffen nicht Sie, auch nicht Ihre Parteiauguren und auch nicht Ihr Handbuch über den realen Sozialismus, sondern diese Entscheidung trifft einzig und allein der Wähler im Herbst 2006! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Auch Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte.