16.16
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank!
Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler und auch Sie, Herr Klubobmann Scheibner,
haben versucht, eine Dringliche Anfrage einer Oppositionspartei in diesem Haus
ins Lächerliche zu ziehen und lächerlich zu machen. (Rufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen: Nein!) Und Sie haben damit ein Gefühl, das in der
Bevölkerung sehr stark vorhanden ist, nämlich massive Besorgnis über die Vorgänge
in Ihrer Partei – oder was auch immer das ist –, einfach vom Tisch
gewischt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie stellen sich da her und sagen: Es ist
nichts passiert, es ist absolut nichts passiert. Wir haben eine stabile
Regierung, Österreich ist in guter Hand. Es gibt eine klare Mehrheit in diesem
Haus. – Das negiert völlig das, was die gesamte Bevölkerung in Österreich
verspürt, nämlich fassungsloses Staunen vor einem nie da gewesenen Chaos, das,
von einer Partei ausgehend, die gesamte Bundesregierung und damit die gesamte
österreichische Bevölkerung berührt und in Mitleidenschaft zieht. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Bevölkerung versteht das nicht. Die
Bevölkerung ist fassungslos und versteht das nicht! Sie versteht nicht, was hier
passiert, denn es ist auch nicht mehr zu verstehen: widersprüchliche Aussagen,
widersprüchliche Austritte, Eintritte, Übertritte. Am besten wäre, das BZÖ und
die FPÖ treten gleich gemeinsam der ÖVP bei! Dann hat man wenigstens Klarheit
und weiß, worum es geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg.
Mag. Kogler: Jawohl!)
Aber die Bevölkerung versteht auch nicht, wie das überhaupt geht. Wie kann es sein, erstmals in der österreichischen Geschichte, dass eine Parteispitze samt ihren Mandaten und samt ihren Regierungsämtern einfach ihre Partei verlässt, den Karren im Dreck stehen lässt und auch die gesamten Schulden dieser Partei überlässt? – Das sind sehr wohl sehr präzise, heikle Fragen, bei denen die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf hat zu wissen: Was geht hier vor? – Hier geht es um Steuergelder! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
3 Millionen € Schulden hat der
Finanzreferent der/des FPÖ/BZÖ, was auch immer, jetzt zugegeben. (Abg. Neudeck:
FPÖ!) Ihr ehemaliger Parteikollege Mölzer spricht von über
7 Millionen €. Herr Bundeskanzler, Sie vollziehen das Parteiengesetz,
Sie verwalten diese Parteigelder, und Sie haben sich heute bei der Beantwortung
dieser Dringlichen Anfrage über diese Frage lustig gemacht. (Abg. Mag. Molterer:
Korrekt beantwortet!) Sie haben keine ernsthafte Antwort darauf gegeben,
wie in dieser heiklen Situation vorzugehen ist. (Beifall bei den Grünen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch einmal: Die Bevölkerung kann das nicht verstehen! Sie haben sich heute überhaupt nicht bemüht, das irgendwie verständlich zu machen. Sie haben das völlig ignoriert. (Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!) Ich frage mich, wie Sie sich jeden Tag in den Spiegel schauen und sich vornehmen können: Was erzähle ich heute wieder, da ich doch weiß, dass ich es selber nicht glauben kann? – Jeder in Österreich weiß, dass Sie das, was Sie heute hier gesagt haben, selber nicht mehr glauben können – auch Sie nicht, Herr Klubobmann Molterer – und Scheibner. Bitte um Entschuldigung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer jetzt?) – Ich habe Sie verkehrt angeschaut, aber es ist schon zum Verwechseln ähnlich.
Ein paar kleine Detailfragen noch über dieses brisante Protokoll, das über die Verhandlungen zwischen FPÖ und BZÖ oder Alt-FPÖ und Neu-FPÖ zustande gekommen und irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt ist.
Warum sollen eigentlich die FPÖ-Finanzschulden nicht mehr weiter überprüft werden? Warum wehren Sie – FPÖ und auch ÖVP – sich immer wieder gegen ein von uns