schon lange erhobenes Gebot der Transparenz von Parteispenden? Wir möchten gerne wissen: Welche Industrielle haben Sie denn die letzten Jahre gesponsert? Und: Werden Sie das auch in Zukunft tun? Wir möchten gerne wissen, in welche Abhängigkeit Sie sich begeben haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir möchten auch wissen, warum man die Wirtschaftsaktivitäten von Frank Stronach nicht weiter kritisieren soll, warum auch der Eurofighter-Kauf nicht weiter thematisiert werden soll. (Abg. Scheibner: Das sagt ja niemand!) Was weiß Herr Strache über diesen Kauf und über diesen Deal, das die Öffentlichkeit vielleicht auch gerne wissen möchte? Warum steht das hier in diesem Protokoll in Zusammenhang mit Parteifinanzierung? Das sind alles Fragen, bezüglich derer sich, glaube ich, die österreichische Bevölkerung Aufklärung verdient. Es geht um Steuergelder! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Herr Klubobmann Molterer, nachdem der Bundeskanzler in der Nacht von Montag auf Dienstag letzte Woche klargestellt hat: Alles bestens, wir machen weiter wie bisher! und sich damit wieder in die absolute Geiselhaft eines Alt-Alt-Parteiobmannes, nämlich Jörg Haiders begeben hat, haben Sie diese Woche auch noch klargestellt, dass das nicht nur für diese Legislaturperiode gilt, sondern: Wir machen weiter, auch über die nächste Wahl hinaus! Wir sind sogar bereit, mit BZÖ, mit FPÖ – mit allen, mit Mölzer, mit Strache, mit Haubner, also mit allen, die dort in irgendeiner Form vertreten sind, weiter unsere Macht zu erhalten!
Sie von der ÖVP sind zu allem bereit, mit jedem sind Sie bereit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich frage mich: Ist da noch irgendwo ein Rest politischen Anstandes vorhanden?
Sie haben uns heute vorgeworfen, wir würden dieselbe Forderung wie Mölzer vertreten, nämlich den Ruf nach Neuwahlen. – Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Seinerzeit, als Volksanwalt Stadler keinen Unterschied fand zwischen dem „Nationalsozialismus“ und der nachfolgenden „Besatzungszeit“ in Österreich, war es der ÖVP beziehungsweise dem Herrn Bundeskanzler nicht möglich, ein klares Wort zu dieser ungeheuerlichen Entgleisung zu finden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Stichwort Neuwahlen. – Es ist schon
bemerkenswert: Bundeskanzler Schüssel hat schon zweimal in der Geschichte
Neuwahlen verursacht, Neuwahlen de facto auch gefordert. Im Jahr 1995 hat
er die Regierung platzen lassen und im Jahr 2002 hat er die Regierung
platzen lassen. Warum jetzt nicht? Was ist jetzt das Problem? – Ich sage
Ihnen, was das Problem ist: Sie haben Angst vor Neuwahlen, Sie fürchten
sich vor dem Votum der Bevölkerung. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und
der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wären die Umfragen besser, würden Sie Neuwahlen sofort riskieren. Sofort! Drei Monate Stillstand würde es bedeuten, Neuwahlen auszurufen, mit Ihnen als Regierung weiterleben zu müssen, bedeutet 18 Monate Stillstand – mindestens! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben offensichtlich den Wunsch, Ihre Legislaturperiode überhaupt auf die Lebenszeit von Bundeskanzler Schüssel zu verlängern. Im Österreich-Konvent ist von der ÖVP auch tatsächlich die Forderung erhoben worden, die Legislaturperiode zu verlängern. (Abg. Scheibner: Aber nur auf fünf Jahre!) Ich finde das vor diesem Hintergrund, vor dem Sie jetzt im Moment regieren, extrem problematisch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte mich noch ein bisschen mit den neuen Fakten, die die österreichische Bevölkerung diese Woche präsentiert bekommen hat, auseinander setzen. Der neue Alt-Parteiobmann der BZÖ hat versucht, inhaltlich darzustellen, wozu es dieses BZÖ gibt