und worin es sich von der FPÖ unterscheidet. Ich habe mich sehr bemüht, genau zuzuhören, was Landeshauptmann Jörg Haider gesagt hat. Das Einzige, was diesbezüglich herauszuhören war, war: Der Unterschied zwischen BZÖ und FPÖ ist, dass das BZÖ fest in die Zukunft blickt. – Ich finde, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Was soll denn das bedeuten? Was soll das alles bedeuten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Weiters: „Sozial freisinnig“ sei ein Wort, das in der Parteienlandschaft in der Schweiz vorkommt. – Dort wird es von den extrem Wirtschaftsliberalen verwendet, und ein extrem wirtschaftsliberaler Kurs ist das Gegenteil von sozial! Ich frage mich: Was soll dieser ganze Unsinn? Jörg Haider sagt an einem Tag das, am nächsten Tag etwas anderes, widerspricht sich zu 100 Prozent, lässt überhaupt keinen inhaltlichen Kern erkennen. Das hat überhaupt keine Bedeutung mehr in Österreich. Das ist ausschließlich der Versuch, zu übertünchen, dass er in seiner eigenen Partei und auch in der Bevölkerung gescheitert ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Plötzlich hört man Töne von
Globalisierungskritik. Ich habe von diesem neuen BZÖ-Parteiobmann
Globalisierungskritik vernommen, und das steht in fundamentalem Widerspruch zu
dem, was Sie hier als Regierungspartei immer wieder beschlossen haben, Beispiel
Steuerreform. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ihre Steuerreform begünstigt multinationale Konzerne dermaßen, dass sie Verluste, die sie im Ausland machen, in Österreich abschreiben können. Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen für Verluste von Konzernen im Ausland auf. (Abg. Grillitsch: Das haben Sie nicht verstanden! Da geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen!) Das ist Globalisierungskritik? – Das ist das Gegenteil davon! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die BZÖ sollte nicht BZÖ heißen. Die BZÖ sollte „I-C-H“ (die Rednerin buchstabiert das Wort „ich“) heißen, „Ich“, denn Jörg Haider kennt nur drei Buchstaben, die für ihn politisch wichtig sind. „I-C-H“ (die Rednerin buchstabiert erneut das Wort „ich“) – ich, ausschließlich Egoismus, ausschließlich persönliche Eitelkeit. (Abg. Neudeck: „C“ oder „Z“?) – „ICH“. (Abg. Neudeck: Sie haben dreimal „Z“ gesagt!) Ich weiß, dass Sie leichte Schwierigkeiten haben mit Buchstaben, mit Parteikürzel, auch mit Farben, aber ich meine, das ist sehr einfach: Das ist nicht im Interesse Österreichs, das ist kein Weiterarbeiten für Österreich, sondern Ihr Interesse ist, ausschließlich für sich selbst, ausschließlich für den eigenen Vorteil weiterzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Beispiel: Arbeitslosigkeit, angesichts der 360 000 arbeitslosen Menschen in Österreich von allen hier im Hause, denke ich, als ernstes Problem anerkannt. – Im Budget 2006, auf das Sie so stolz sind, das Sie letzte Woche beschlossen haben als Beleg für Ihre gute weitere Zusammenarbeit, findet sich keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Arbeitsmarkt. Keine einzige zusätzliche Maßnahme! Stattdessen machen Sie am 1. Mai das, was Sie immer machen, wenn Sie Probleme zu lösen haben: Sie organisieren einen großen Reformdialog, wo man ausschließlich nur schön redet und danach nichts passiert! Siehe Bildungsdebakel nach Vorliegen der PISA-Studie: keine einzige Maßnahme im Arbeitsmarktbereich, keine einzige Maßnahme im Bildungsbereich. – Das ist Stillstand, anders kann man das nicht bezeichnen! Das ist nicht Weiterarbeiten, das ist Stillstand! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Eine letzte Bemerkung, weil das Verfassungsverständnis der ÖVP heute wieder einmal deutlich geworden ist. Auf einmal wird das „freie Mandat“ entdeckt, das freie Mandat in der Interpretation: Solange es der ÖVP nutzt, so lange ist das freie Mandat der BZÖ/FPÖ auf einmal willkommen.