Ich frage mich: Wie haben Sie das in der Vergangenheit gehandhabt? Ich kann mich an einige Abstimmungen hier in diesem Haus erinnern, bei denen sehr viele Abgeordnete Ihrer Fraktion massive Probleme hatten mit dem unseligen Klubzwang bei Gewissensentscheidungen (Abg. Dr. Brinek: Das war die SPÖ!), Beispiel Abstimmung betreffend § 209 StGB. Sie sollten einmal mit sich selbst ins Reine kommen und einmal darüber nachdenken, was der Missbrauch von Begriffen wie „freies Mandat“ in der Situation, in der sie Ihnen gerade passen, nämlich wenn es um Ihren eigenen Machterhalt geht, bedeutet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.27
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat sich gerade darüber beschwert, auch Redner vor ihr, verschiedene Redner hätten sich lustig gemacht über Schulden. Das ist wirklich kein lustiges Thema, da gebe ich Ihnen Recht, und ich würde das auch nie tun. Aber mir ist aufgefallen, Frau Glawischnig, dass Sie sich lustig gemacht haben über Redner, die sich mit der Zukunft beschäftigen, über Jörg Haider, der in die Zukunft geblickt hat. (Abg. Dr. Glawischnig: Mit der eigenen Zukunft beschäftigt hat!) Das halte ich für genauso bedenklich, wie sich über Schulden lustig zu machen. Über beides sollte man sich nicht lustig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Gusenbauer, Sie sagen, der Herr Bundeskanzler merke nicht, dass sich die Regierung beziehungsweise ein Regierungspartner in einem Auflösungsprozess befindet. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja!) Da haben Sie ein Wort verwendet, das im Kern schon richtig ist, da gebe ich Ihnen sogar Recht, denn viel Lösungskompetenz hat diese Regierung und wird diese auch in den nächsten eineinhalb Jahren haben, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Lösungen, auf die Österreich jahrzehntelang warten musste. Sie waren geprägt von mutigen Reformen und spürbaren Verbesserungen für die Lebenssituation der Bevölkerung. Denken Sie doch nur einmal – um ein Beispiel zu nennen, das Sie ja sehr gerne hören und wo Sie sich auch oft lustig darüber machen – an die größte Steuerreform der Zweiten Republik mit einer Entlastungswirkung von 3 Milliarden € (Rufe bei der SPÖ: Für die Reichen!), von der insbesondere Familien, insbesondere Klein- und Kleinstbezieher profitieren, von der aber auch die Unternehmer und somit auch die Mitarbeiter profitieren, weil auch Arbeitsplätze geschaffen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist interessant, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie sich schon wieder über die Steuerreform lustig machen und sich diesbezüglich abwertend äußern. Ich darf an dieser Stelle etwas zum Besten geben, damit Sie einmal sehen, wie doppelzüngig Sie selbst eigentlich unterwegs sind. Da heißt es nämlich: Die gute Nachricht zuerst: 80 000 Pensionisten zusätzlich zahlen heuer keine Steuer mehr. Sehr viele zahlen weniger Steuer. Beide Gruppen konnten es kaum glauben, als auf ihrem Pensionsbescheid ein Plus gegenüber dem Vorjahr in der Höhe von 25 bis 30 € aufschien. (Abg. Eder: Die Energieabgabe macht mehr aus!) Zu verdanken ist dies dem Pensionistenverband Österreich, sagen Matznetter und Charly Blecha. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also das ist wirklich belustigend, meine Damen und Herren.