Aber offensichtlich haben Sie wenigstens den Kern dieser Steuerreform erkannt: nämlich Kaufkraft stärken, damit auch der Wirtschaft dienen, damit auch arbeitsplatzsichernd in Österreich unterwegs sein. Dazu gratuliere ich, dass Sie zumindest die gute Tat dieser Bundesregierung erkannt haben und sie auch weitertragen – auch wenn Sie sich mit falschen Federn schmücken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die Investitionen bezüglich Forschung, Entwicklung und Innovation – wir haben das letzte Woche wieder gehört bei der Debatte – sind so groß und so effizient wie in keiner Zeit zuvor. (Abg. Mag. Kogler: Das ist der Bericht vom Vorjahr!) Die Pensionsharmonisierung hat endlich mit einer seit Jahren bestehenden Zweiklassengesellschaft unter den Pensionisten Schluss gemacht. – Auch eine Tat dieser Regierung.
Ich könnte noch die gelungene ÖBB-Reform anführen, die endlich aus einem politisch verkrusteten Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Unternehmen macht. Ich könnte die Gesundheitsreform als Leistung dieser Regierung anführen, eine Gesundheitsreform, bei der man nicht den einfachen Weg über Beitragserhöhungen gegangen ist, wie Sie das immer getan haben, sondern bei der man durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Österreich halten hat können. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Wenn am letzten Montag Klubobmann Scheibner, das freiheitliche Regierungsteam, der Kärntner Landeshauptmann und auch meine Wenigkeit das Bündnis Zukunft Österreich aus der Taufe gehoben haben (Abg. Öllinger: „Aus der Taufe“?! „Taufe“?!), dann haben wir das in dem Bewusstsein getan, dass es wichtig ist, diese erfolgreiche Regierungsarbeit auch für die nächsten 18 Monate sicherzustellen – für Österreich, für die Bevölkerung von Österreich. Ich sage Ihnen: Die Fortsetzung der Regierungsarbeit ist nicht gefährdet, sie ist gewährleistet durch diese Maßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Natürlich haben wir in Verantwortung gegenüber der FPÖ, den Mitgliedern, den Funktionären und insbesondere unserer Heimat Österreich lange versucht, die Gesinnungsgemeinschaft zusammenzuführen, zusammenzuhalten. Doch wir mussten erkennen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit auch im Sinne der noch wartenden Aufgaben in einem Klima des Misstrauens, der öffentlichen Kritik, der internen unqualifizierten Kritik einfach nicht mehr funktionieren kann und dass es besser ist, man trennt sich, als dass man sich andauernd mit einem aufreibenden und unlösbaren Richtungsstreit auseinander setzt. Nach reiflicher Überlegung, meine Damen und Herren, haben wir uns entschieden, diesen neuen Weg im Bündnis Zukunft Österreich und mit diesem Bündnis zu gehen. (Abg. Eder: Ein Uraltweg! Das ist kein neuer Weg!)
Es ist ein Weg, der sicherlich nicht leicht ist, der am Anfang steinig und schwierig sein wird, aber es ist der einzig richtige Weg (Abg. Parnigoni: Um den Schüssel an der Macht zu halten!), der garantiert, dass diese erfolgreiche Regierungspolitik, die Österreich so gut tut, auch für die nächsten 18 Jahre die Weichen für die Zukunft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – ja, warum nicht 18 Jahre? – stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wunschgedanke!) Ja, natürlich, warum nicht? Es würde Österreich gut tun. Sie waren auch sehr lange an der Regierung, das hat Österreich weniger gut getan. Man hat es am Schuldenberg gesehen, den wir übernehmen mussten, Herr Kollege von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Vorgabe, die wir uns selbst gegeben haben, ist, mit diesem Bündnis auch bisher unerschlossenes politisches Terrain zu bearbeiten und zu sichern, weg von ideologischen Konventionen, schwerfälligen Parteistrukturen, korsettartigen Apparaten, abseits