von biederer, kurzsichtiger Interessenpolitik, von gruppendynamischer Destruktion, von notorischem Nörglertum und der Kapitulation vor globalen Herausforderungen.
Nein, wir wollen in einem Bündnis – das kann auch ein loses Bündnis sein, das kann ein Zweckbündnis in der Sache sein – einzig und allein für Österreich, für die Bevölkerung, für die Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich, für eine gute Zukunft und nicht für eine Partei tätig sein, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied, und das ist etwas, was mir persönlich immer schon vorgeschwebt hat: die Parteiapparate in den Hintergrund zu drängen und den Bürger wieder in den Vordergrund zu bringen. Das wird dieses Bündnis tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen eine Politik, die auf Werten basiert (Abg. Parnigoni: Jessas, Ihre Werte! Welche?), nicht auf Ideologien, sondern auf zeitlosen, sinnstiftenden Werten wie Freiheit, Heimat, Familie, auf Werten wie Leistung (Ruf bei der SPÖ: Sesselkleber!), Herr Kollege, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Fürsorge. Wir wollen eine Politik machen, durch die sich die Bevölkerung nicht bevormundet, sondern vertreten, gut vertreten fühlt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann treten Sie ab! Wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung gut vertreten ist, dann treten Sie ab!)
Glauben Sie mir, in dieser Regierung – wie der Name auch immer sein wird – und in Fortsetzung der Arbeit auf der Basis dieses Regierungsprogramms und jener Arbeit, die wir bisher geleistet haben, wird das auch weiterhin ein sehr erfolgreicher Weg sein. Glauben Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!)
Meine Damen und Herren! Noch etwas, was
mir sehr wichtig ist: Wir haben einen Pakt geschlossen, wir haben eine
Vereinbarung geschlossen, nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch
mit den Österreicherinnen und Österreichern, nämlich dass diese bürgerliche
Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 sehr viel Arbeit erledigen
und aufarbeiten wird, die liegen geblieben ist. (Abg. Mag. Kogler: Was
heißt, Sie haben einen Pakt geschlossen? Zechprellerei ist das!) Da
sage ich Ihnen – pacta sunt servanda –, das tun wir, wir
Freiheitlichen, wir Freisinnigen in der FPÖ und wir vom Bündnis Zukunft
Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Seine Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.37
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Molterer, ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie Ihre Zeit als Landwirtschaftsminister so leugnen oder auch leugnen, dass der Bundeskanzler Wirtschaftsminister war, denn Sie waren in genau der Zeit mit in der Regierung, als Defizite gemacht worden sind für die Zukunft Österreichs. Leugnen Sie das daher auch nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da waren Sie mit dabei!
Wenn Sie den Abgeordneten Gusenbauer und Cap vorwerfen, dass sie nicht anwesend waren, dann werfen Sie bitte auch dem Präsidenten des Parlaments die Abwesenheit vor, denn er war zum gleichen Zweck abwesend. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege, nein, also bitte!) Wie es vereinbart war, sind alle dorthin gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Werfen Sie nicht den eigenen Leuten etwas vor, sondern halten Sie sich an die Vereinbarungen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Herr Bundeskanzler, da Sie die Steiermark angesprochen und die Landeshauptfrau erwähnt haben, die dort angeblich 300 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, zitiere ich