hier wörtlich die Aussendung der Firma: Bis zu 300 neue Stellen könnte es ab dem Zeitpunkt 2008 bis 2010 geben. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Das auch nur zur Klarstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Wir haben eine Situation, die wesentlich ernster ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2001: 211 000 Arbeitslose in diesem Land, 2002: 249 000 Arbeitslose in diesem Land, 2003: 253 000 Arbeitslose in diesem Land, 2004: 267 000 Arbeitslose in diesem Land, und 2005 – jeweils die Märzzahlen –: 272 000 Arbeitslose in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Dann schauen wir uns an, wie sich das verteilt: Auf einen offenen Platz sind elf Arbeitssuchende gemeldet. (Abg. Eder: Schande, Stummvoll!) Im Gesundheitsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; im Handelsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; bei den Schlossern: auf eine offene Stelle vier Suchende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit
2001 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Grillitsch: Haben Sie
die Beschäftigtenzahlen auch hier?) Moment, Moment! Ja, wir freuen uns
darüber, dass wir eine hohe Zahl an Beschäftigten haben, ja, wir freuen uns
darüber, dass wir im internationalen Maßstab richtig liegen – das habe ich
in der Vorwoche hier auch gesagt –, aber klar und deutlich sei auch Ihnen
ins Stammbuch geschrieben: Das hilft den 272 000 Arbeitslosen
überhaupt nichts. Die brauchen Arbeit, die brauchen Beschäftigung, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
272 000 – da rechne ich jene in den Schulungen gar nicht dazu (Zwischenruf des Abg. Freund) –, das sind Menschenschicksale. Ich werde das später auch noch deutlicher sagen. Frauen, die wieder einsteigen wollen, haben enorme Probleme, diesen Wiedereinstieg zu schaffen, weil es nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Ältere Arbeitnehmer werden vertröstet oder in die Pension geschickt – durch Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und Jugendliche finden keinen Arbeitsplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Herr Abgeordneter Stummvoll, das brauchen Sie mir überhaupt nicht vorzuwerfen! Ich habe Ihnen schon im Dezember gesagt, setzen wir uns zusammen, aber Sie haben anscheinend keine Zeit und brauchen Teilnehmer für ÖVP-Veranstaltungen am 1. Mai, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben Jugendliche, die
Arbeitsplatzsorgen haben. Wir haben in der Altersgruppe der 19- bis 25-Jährigen
steigende Arbeitsplatzsorgen. Die Antwort darauf ist nicht die Beschreibung
dieser Zahlen. Wenn es uns nicht gelingt, die Binnennachfrage in unserem Land,
das heißt die Kaufkraft zu stärken, ist meiner Meinung nach alles umsonst. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Steuerreform! –
Abg. Neudeck: Steuerreform! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie die
Steuerreform ansprechen: Was hilft sie jenen Personen, die überhaupt keine
Steuern mehr zahlen? Ich bringe Ihnen nur einen Vergleich dazu: Die
Kurzzeitarbeitslosen haben – Statistik Austria – ein mittleres
Einkommen pro Jahr von netto 14 040 €. Und damit sollen sie weit
springen? (Abg. Mag. Wurm: Pro Jahr!) Pro Jahr, bitte,
nicht zu vergessen! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung Regierungsbank –:
Nicht pro Monat, wie Sie es gewohnt sind!)
Und wenn Bundesminister Bartenstein uns,
die Sozialpartner, morgen auffordern will, im Handel den Kollektivvertragslohn
auf 1 000 € anzuheben, sei ihm ins Stammbuch geschrieben: Der
Kollektivvertrag mit 1 000 € existiert seit 2004! – Also bitte
nicht etwas einfordern, was 2004 sowohl für die Arbeiter als auch für die
Angestellten bereits politisch umgesetzt wurde. (Abg. Silhavy: Das zeigt die
Inkompetenz der Bundesregierung!)