Ich warne davor, dass wir hier im Parlament Lohnpolitik betreiben. Die Einkommenssituation darf nicht von politischen Willkürakten abhängig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Stimmt!) Das ist zumindest unsere Politik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Erlauben Sie mir, das anzusprechen: Ja, es sind demographische Gründe, ja, es ist die Pensionsreform, die den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöht, aber die Antwort kann nicht so sein, wie das der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat: „Bei der Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer haben wir ein Problem, und das muss sich ändern.“ – So weit, so gut. Dem kann man ja noch folgen. Aber dann Grassers Schlussfolgerung: „Mit dem Anheben des Pensionsantrittsalters im Rahmen der Pensionssicherungsreform ist uns ein erster Schritt gelungen.“
Na bravo, wenn das Ihre Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), dass man das Pensionsantrittsalter anhebt, den Menschen die Arbeit unmöglich macht und sie dann noch beschuldigt dafür – das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen klare Verhältnisse, wir brauchen klare Ziele – nicht Schlagzeilen, keine Beruhigung mit internationalen Vergleichen –, wir können sie schaffen.
Da Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, die
Schiedsrichterfunktion angesprochen haben: Herr Abgeordneter Scheibner, Sie
wissen wahrscheinlich besser als ich, dass Schiedsrichterentscheidungen auf
dem Spielfeld während des Spiels und nicht erst am Ende gefällt werden. (Abg. Scheibner:
Aber nicht in der Demokratie, Herr Kollege!) Geben Sie daher der
Bevölkerung in diesem Lande die Möglichkeit! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben angesprochen, dass ich persönlich an der Schlussabstimmung beim Budget nicht teilgenommen habe. – Sie wissen, dass es dazu eine Vereinbarung in der Präsidialkonferenz gegeben hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und ich den Herrn Bundespräsidenten zum Begräbnis des Papstes begleitet habe.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.43
Abgeordneter
Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der
Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist an dieser
heutigen Debatte auffallend? – Auffallend für mich ist, dass einer der
Parteiführer aus der Opposition bis jetzt nicht das Wort ergriffen hat. Wieso
tritt Van der Bellen nicht ans Rednerpult? (Abg.
Dr. Glawischnig: ... das
ist unsere Entscheidung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) –
Offensichtlich ist ihm diese Sache kein richtiges Anliegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der ist ja gar nicht da!) Offensichtlich und sehr
interessant war für mich auch, dass Frau Abgeordnete Glawischnig nicht
eingegangen ist auf die Tatsache, dass Günter Kenesei, eines der
Gründungsmitglieder der Grünen in Wien, einer, der schon in Hainburg mit dabei
war, mit einer Begründung übergetreten ist, die wahrlich nicht für
demokratische Zustände bei den Grünen in Wien spricht. Darauf hätte ich gerne
eine Antwort von Ihnen gehört, Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Dr. Glawischnig:
Reden Sie einmal über den Massenübertritt, -austritt bei den Freiheitlichen!)
Auffallend für mich war auch, dass zwei Leute ihre bisherige Linie der Dramatisierung fortgesetzt haben – diese Aussage bezieht sich auf Gusenbauer und Cap. Ihr Dramatisieren ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Politik insgesamt sein soll.