Ich möchte noch ein anderes Beispiel bringen: Ich habe mir die „Kronen Zeitung“ vom letzten Sonntag herausgeholt. In dieser inserieren Sie von der SPÖ um Millionenbeträge! Obwohl Sie selbst zugegebenermaßen noch 7 Millionen € Schulden haben, werden dafür schon wieder Millionenbeträge ausgegeben. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe. – Abg. Bures: Kamera! Bitte in die Kamera halten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das für solch eine Diktion – ich möchte das ganz kurz vorlesen.
Da steht zum Beispiel: „die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage“. Weiters: „in einer in der Geschichte unseres Landes einzigartigen Situation“. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Dann heißt es: „So darf man das Erbe unseres Landes nicht gefährden.“
Gusenbauer geht hier heraus und spricht sogar davon (Abg. Riepl: Weiterlesen, bitte!), dass die Krise der FPÖ noch zu einer Krise für ganz Europa werden soll. – Meine Damen und Herren von der SPÖ, glauben Sie nicht, dass Sie da maßlos übertreiben, dass Sie sich eigentlich ganz woanders aufhalten?
Ich sage Ihnen die Reaktion der Leute dazu – nehmen Sie nur das, was heute bereits gezeigt worden ist. Wie sieht das der politische Karikaturist? (Der Redner hält die Karikatur einer Tageszeitung in die Höhe.) Er sieht es so, dass „Dr. Freudlos“ ein Diplom bekommt. Und unter der Karikatur steht: „Krankjammern ...“ – Genau das ist das, was Sie tun: Krankjammern in jeder Beziehung. Aber nicht nur Gusenbauer, sondern auch Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der SPÖ halten verschiedene Karikaturen in die Höhe.)
Meine Damen und Herren! Es steht in dieser Zeitung, durchaus auch im Leitartikel, der Hinweis darauf, dass der Bundespräsident keinen Anlass für Neuwahlen sieht, dass er keinen Anlass sieht, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Das ist das, worum es in Wirklichkeit geht. Es ist gleichzeitig auch ausgeführt, dass es ein Missverständnis der Demokratie ist, wenn man davon ausgeht, dass eine Regierung, die nach wie vor eine demokratische Mehrheit im Parlament hat, dazu gezwungen werden soll, zurückzutreten. (Abg. Eder: Aber nicht gewählt!) – Wenn sie eine Mehrheit hat, warum soll sie dann zurücktreten? – Völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Gusenbauer! Ihr Antrag auf Neuwahlen ist die Flucht nach vorne, weil Sie genau wissen, dass Sie, wenn es noch ein Jahr dauert, nicht mehr der Spitzenkandidat sind. (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!) Sie müssen die Neuwahlen in den nächsten Monaten haben, denn das ist die einzige Garantie dafür, dass Sie persönlich noch antreten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe es auch ganz interessant gefunden,
dass in derselben Ausgabe dieser Zeitung auch ein Interview mit dem ehemaligen
Generalsekretär der FPÖ, Peter Westenthaler, ist. (Abg. Mag. Wurm: Den
Neisser müssen Sie einmal fragen!) Da steht zum Beispiel –
Westenthaler hat ja durchaus einiges mitgemacht, wir alle wissen das – als
vorletzte Frage an Westenthaler:
„Hält die Regierung?“ – Darauf sagt er: „Da müssten wir jetzt die
Glaskugel herausholen. Angesichts dieses Bundeskanzlers würde ich sagen: Ja.
Schüssel ist ein Steher, den kann nichts erschüttern.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frage: „Klingt da Bewunderung durch?“ – Die Antwort Westenthalers: „Eher Respekt. Denn er ist trotz allen Schwierigkeiten ein großer Bundeskanzler. Einer, der das Schiff ruhig lenkt, egal, ob Blaue oder Orange an Bord sind.“ (Abg. Eder: Auf Westenthaler müssen Sie sich schon berufen!)
Darauf kommt es an! Ja, das ist unser Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Er führt diesen Staat mit starker Hand. Er ist einer,