der dafür sorgt und gesorgt hat, dass wir
an Wirtschaftskompetenz gewonnen haben, dass die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs gestiegen ist, dass wir international, was die Arbeitslosigkeit
betrifft, ausgezeichnet dastehen, dass es mehr Arbeitsplätze gibt als früher. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich stimme mit Verzetnitsch überein: Die Arbeitslosigkeit ist das größte Problem. Aber wenn es jemandem gelingt, dieses Problem zu lösen, dann sind das sicher Schüssel und sein Team. – Mit Sicherheit nicht Gusenbauer oder Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der Grünen schütteln Schlüsselbunde.)
Es geht an allererster Stelle um
Arbeitsplätze. Es geht um die Wirtschaftsstärke unseres Landes. Es geht um
Pensionen, und es ist gelungen, das Pensionssystem nachhaltig zu sichern. Es
geht gleichzeitig auch um Sicherheit. Dieser Regierung hat es zum ersten Mal
seit vielen Jahren wieder geschafft, dass die Kriminalität zurückgeht, nicht
durch Zufall, sondern weil Gendarmerie und Polizei zusammengelegt wurden (Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird erst am 1. Juli gemacht!), weil es da
umfangreiche Reformen gibt, weil dort entsprechend neu ausgestattet wird. Das
ist das Paket, dem Sie nichts entgegenzusetzen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Das kommt erst am 1. Juli, das gibt es noch nicht!)
Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap:
Sie werden noch mehrere solche Vorstöße unternehmen. Ich wünsche Ihnen viel
Glück dazu. Während Sie krankjammern, versuchen wir, das Budget zu sanieren,
Arbeitsplätze zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und
zu verbessern, die Pensionen zu sichern und die Kriminalität zu bekämpfen.
Eines kann ich hier mit Sicherheit sagen: Die Leute können Sie nicht an der
Nase herumführen, die wissen ganz genau, was tatsächlich geschieht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Sie sind die Krankjammerer, wir sind diejenigen, die
für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.50
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Da wir nur mehr
10 Minuten Redezeit bis 17 Uhr haben und damit beide Redner noch
gleichmäßig zu Wort kommen, beschränke ich Ihre Redezeit auf 5 Minuten.
Ich bitte Sie, sich daran zu halten. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
16.50
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus, aber
auch zu Hause vor den Fernsehern und hier auf den Rängen! (Abg. Heinzl hält eine Zeitungskarikatur in die Höhe.)
Es ist bezeichnend, dass Kollege Heinzl als
Parlamentarier, als Nationalratsabgeordneter heute nichts Besseres zu tun hat,
als Karikaturen herumzuzeigen. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Das zeigt den Stellenwert, den Sie dem Haus geben,
und das zeigt eigentlich die Bedeutung, mit der Sie hier sozusagen Ihre
Funktion ausüben. Das muss man hinterfragen. So ehrlich muss man sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also ich
sehe hier (in Richtung ÖVP und
Freiheitliche) keine Karikaturen. Herr Kollege Heinzl – vielleicht
kann die Kamera das einmal einspielen – ist der Karikaturenhalter der SPÖ,
wie viele andere auch. Es zeigt einfach den Stellenwert, den Sie hier diesem
Haus geben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Dr. Cap sich hier herausstellt und mich fragt, ob ich denn Angst hätte um meinen Job, ob ich denn Angst hätte um meinen Arbeitsplatz, ob ich denn sonst nichts zu tun hätte – wortwörtlich gefragt –, dann sage ich Ihnen eines, Herr Dr. Cap: Ich bewirtschafte seit meinem 18. Lebensjahr meinen Hof, bin seit fast zehn Jahren in der Privatwirtschaft tätig.