Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 44

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Ich habe mir Ihren Werdegang, Ihren Arbeitseinsatz und dergleichen angeschaut. Da ist ziemlich viel innerhalb der SPÖ. Sie haben allein in den letzten 22 Jahren als Parla­mentarier 35 Millionen Schilling verdient hier herinnen. – Also ich glaube, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wo ich mein Geld verdiene. (Abg. Eder: Lauter Förderungen!) Ich glaube, es ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, nicht nur hauptberuflich poli­tisch tätig zu sein, sondern auch draußen zu sein, vor Ort zu sein, die Sorgen der Bevölkerung mitzubekommen, draußen bei den Menschen in der Arbeitswelt zu sein, teilzunehmen daran, womit man politisch gewinnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Aufregung scheint mir Recht zu geben. (Abg. Heinzl: Gehen Sie heuen! Gehen Sie heim Heu machen!)

Und wenn Sie davon sprechen, dass wir hier Stillstand haben, dann möchte ich wirklich einmal wissen: Wo ist dieser Stillstand? Wo ist dieser Stillstand? – Diese Regierung arbeitet. Das steht außer Zweifel. Hier wird sehr viel gute Arbeit geleistet. Nicht alles ist perfekt, es steht keiner an, zuzugeben, dass er auch Fehler macht. Ich glaube, auch das sollte zum politischen Alltag gehören, dass man sich hier herausstellt und sagt: Nicht alles ist perfekt, aber es wird sehr gut gearbeitet.

Wenn ich mir wiederum die Arbeit der SPÖ anschaue, so gibt es da wirklich zwei „tolle“ Dinge. Eines wurde bereits genannt: über 350 Millionen Schilling Schulden. (Zwischen­ruf des Abg. Heinzl.) Und jetzt habe ich mir angeschaut, in welcher Institution es noch mehr Schulden gibt als bei der SPÖ, wo es ein noch schlechteres Budget und noch weniger Geld gibt als bei der SPÖ. (Abg. Mag. Johann Maier: Grasser!) Ich habe es gefunden: Das Einzige, was in den letzten 30 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die 380 Millionen Schilling Schulden, die Sie selbst gemacht haben, noch übertrifft, sind die 2 000 Milliarden Schilling Schulden, die Sie in 30 Jahren Regierungsbeteiligung gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Sie sich immer so Sorgen machen, weil sich alle hier herausstellen – Frau Dr. Gla­wischnig, Herr Dr. Gusenbauer – und sich Sorgen machen um den Freiheitlichen Klub und um das Bündnis Zukunft für Österreich: Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen! Sie brauchen nicht die Anwältin des Heinz-Christian Strache zu sein, Frau Kollegin Glawischnig, Sie brauchen hier nicht irgendwelche fadenscheinigen Aussagen zu unterstützen und zu hinterfragen, Sie brauchen nicht – ähnlich wie in der Sendung „Offen gesagt“ – ständig zu versuchen, einen Keil in die Freiheitlichen zu treiben! (Iro­nische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden in diesem Klub klar nach vorne gerichtet arbeiten, wir werden die Entschei­dungen der Regierung weitertragen, wir werden ganz klar an der Zukunft Österreichs weiterarbeiten. Wir werden nicht, so wie Sie es machen, dieses Hohe Haus missbrau­chen, um parteipolitische Nabelschau zu machen (Abg. Riepl: Wer soll denn das glau­ben?), sondern wir werden uns nach vorne entwickeln, wir werden Lösungen erarbei­ten, wir werden den Österreicherinnen und den Österreichern zeigen, wo sie künftig ihre politische Heimat haben sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler schüttelt einen Schlüsselbund.)

Herr Kollege Kogler, zeigen Sie den Schlüssel doch noch einmal! Es ist so schön, wenn Sie mit dem Schlüssel läuten. Zeigen Sie es noch einmal! Das ist Ihre politische Aufgabe im Hohen Haus: mit dem Schlüssel zu läuten. Ich glaube, das zeigt den Stellenwert, den Sie diesem Haus geben.

Ich mag einer der jüngeren Abgeordneten hier herinnen sein, aber eines habe ich gelernt in den letzten Jahren: Es gehört mehr dazu, Politik zu machen, als irgend­welche komischen Zeichnungen in die Luft zu halten, es gehört mehr dazu, Politik zu machen, als mit Schlüsseln zu läuten. Politik muss nach vorne gerichtet sein, Politik


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