braucht Lösungsansätze, Politik braucht
klare Entscheidungen in Richtung Zukunft. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Politik braucht eine handlungsfähige,
positiv ausgerichtete Regierung. Für parteipolitische Nabelschau, wie es die
Sozialdemokratie macht, fürs Nichtstun, wie es die Grünen machen, sind wir
nicht zu haben. Wir werden den Stellenwert dieses Hauses nicht auf dieses
Niveau senken. (Rufe bei der SPÖ:
Neuwahlen!) Wir werden nach vorne gerichtet, in die Zukunft gerichtet
arbeiten und werden Sie noch alle überraschen bei den nächsten Wahlen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder seriös!)
16.55
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Bundeskanzler! (Abg. Scheibner: Ja, Herr Fernsehsprecher!) Haben Sie nicht vor wenigen Monaten für dieses Jahr die Zeit der Ernte ausgerufen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollten wieder mit dem Schlüssel läuten, das ist das Einzige, was Sie können! Schlüsselläuten nicht vergessen!) Schaut so die Ernte aus? – Dieses Geholpere und Gestolpere von einem Maulwurfsloch zum nächsten, das Ihnen Herr Haider gräbt?! Das soll die Zeit der Ernte sein?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn ein paar vertrocknete blaue Kornblumen erklären (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege, Schlüssel läuten! Schlüssel-Fraktion!), sie wollen ab sofort, im nächsten Moment verschrumpelte Orangen sein, dann muss sich die Innenpolitik damit über Wochen beschäftigen (Ruf bei der ÖVP: Muss sie nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es ja!), obwohl sie noch nicht einmal wissen, ob sie Kornblumen bleiben, aber trotzdem Orangen sein wollen?! Das soll die Zeit der Ernte sein, Herr Bundeskanzler, die Sie ausgerufen haben?! Diese Ernte der verschrumpelten Orangen überlassen wir gerne Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Man stelle sich das vor: Manche politischen Beobachter und Beobachterinnen haben Bundeskanzler Schüssel zugetraut, es werde ihm gelingen, die FPÖ zu zähmen. Das hat man hineininterpretiert, und manchmal hat es so ausgesehen, als ob es gelingen könnte. (Abg. Riepl: Gescheitert ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Der Versuch ist verschrumpelt!) Nichts ist damit. Herrn Haider ist es gelungen, Herrn Schüssel, den Bundeskanzler dieser Republik, zu zähmen. Der Bundeskanzler dieser Republik stellt sich hin, lobt Herrn Haider als einen konstruktiven Partner und sagt noch dazu – das Tüpfelchen auf dem i –, der macht absolut korrekte Politik. Absolut korrekte Politik!
Soll ich Ihnen vorlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was dieser Herr Haider noch vor einem Monat zu Ihnen gesagt hat? Soll ich Ihnen das noch vorlesen? (Abg. Scheibner: Das haben Sie eh schon vorige Woche gesagt!) „Schüssel hat sich in diesen fünf Jahren Österreich untertan gemacht. Gegen diesen schwarzen Putsch in den Führungsetagen war die damalige SPÖ von geradezu vornehmer Zurückhaltung.“
Weiters: „Schüssel ein ‚falscher Kuckuck‘“.
Und: „Jetzt sind wir wieder dort, wo wir 2002 waren. Da wollte mich die ÖVP auch schon für geisteskrank erklären.“
All das ist vergangen, vergessen, gilt nicht mehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Vielmehr gibt der Bundeskanzler dieser Republik diesem Herrn Haider noch das Gütesiegel (Abg. Mag. Posch: „Konstruktiv“!) der ÖVP und sagt: Absolut korrekt, was Herr Haider da macht, absolut korrekt! Das ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt und wie ihn offensichtlich Herr Schüssel gerne als Partner haben will.