Nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, Sie waren immer ein glühender Anhänger des freien Mandats (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ja!), dann denkt man sich: Ja, vielleicht, mag sein. Aber Gott sei Dank fällt mir noch ein, dass Sie es waren, der gerade vor wenigen Tagen noch gesagt hat: Ich will eine Garantieerklärung von allen FPÖlerinnen und FPÖlern. (Beifall und Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Als dann wir gesagt haben, nein, eine Beugeerklärung sollte ein freier Abgeordneter, eine freie Abgeordnete dieses Hauses eigentlich nicht abgeben, und als dann einige FPÖ-Abgeordnete gesagt haben, wir geben das auch nicht ab, dann war alles vergessen. Jetzt gilt auf einmal wieder das freie Mandat für den Abgeordneten und für die Abgeordnete. – So schnell ändern sich die Zeiten und auch die Ansichten des Bundeskanzlers.
Das ist das eigentliche Problem. Es geht
nicht mehr nur um die FPÖ und das BZÖ und dessen Irrungen und Wirrungen, dessen
Holperkurs, sondern mit der FPÖ und dem BZÖ holpert der ganze Regierungskarren
von einem Maulwurfsloch zum nächsten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und
der Bundeskanzler dieser Republik trägt dafür die Verantwortung und sagt noch
dazu, das ist absolut super, eine korrekte Politik. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, damit Sie jetzt über die Runde kommen, werden
Sie auch in Zukunft nicht nur verbale Zugeständnisse an den Herrn Haider und an
die BZÖ/FPÖ-Partie machen müssen und machen wollen, sondern noch weitere
Zugeständnisse, inhaltliche, politische Zugeständnisse, so wie Sie es schon
einige Male gemacht haben. Und deshalb: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Wir brauchen sie – nicht weil wir sie so gerne haben, sondern weil unser Land
das braucht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr.
Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg.
Mag. Molterer: Danke, Broukal!)
17.01
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Scheuch hat behauptet, die Sozialdemokratische
Partei Österreichs hätte 380 Millionen Schilling Schulden, eine schlechte
Bilanz, und hat dies überdies mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in
Zusammenhang gebracht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Ich berichtige tatsächlich: Die Schulden
der SPÖ wurden seit dem Jahr 1999/2000, nämlich zum Jahreswechsel, von 351 Millionen
Schilling, also 25 Millionen €, auf nunmehr 6 Millionen €,
also deutlich unter 100 Millionen Schilling, reduziert. Die Entwicklung
der öffentlichen Finanzen unter der Führung Bundeskanzlers Schüssel lief gegenteilig:
mehr Schulden als unter Bruno Kreisky in 13 Jahren! (Beifall bei der
SPÖ.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, auch für Sie dieselbe Regelung: 2 Minuten. – Bitte.