17.02
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, dass sich die FPÖ in BZÖ umbenannt hätte.
Ich berichtige tatsächlich: Die vormals freiheitlichen Regierungsmitglieder haben eine neue Partei, BZÖ, gegründet, der sich Einzelne, vor allem Mandatare, angeschlossen haben.
Acht freiheitliche Landesgruppen haben das dezidiert nicht getan. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures.
Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.03
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Khol, wenn Sie die Reise nach Rom antreten, um sich vom Heiligen Vater, vom Papst, zu verabschieden, dann, denke ich mir, ist es nur würdig und recht, dass Dr. Gusenbauer am Requiem im Wiener Stephansdom teilnimmt! Das wollte ich eingangs hier noch festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)
Ich verstehe die aufgeheizte Stimmung in den Regierungsparteien, offensichtlich ist Angriff die beste Verteidigung. (Abg. Neudeck: Das ist charakterlos!) Mehr Schein als Sein oder viel versprechen und nichts halten ist offensichtlich Methode in der Regierung geworden. Vor allem, Herr Bundeskanzler, ist das jene Methode, die auch Ihren Weg in den letzten Jahren gepflastert hat. Offensichtlich gibt es keine Direktübertragung mehr, und der Herr Bundeskanzler ergreift die Flucht. Das Thema, wie sich die Regierungskrise in Österreich zu Lasten und auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher darstellt, scheint ihm nicht sehr wichtig zu sein.
Sie haben viel versprochen. Sie haben
versprochen, keinen Cent aus dem Budget für diese unnötigen Eurofighter. Sie
haben versprochen, 1 000 € Steuerentlastung für jeden Österreicher
und jede Österreicherin. Ich frage Sie auf der Tribüne: Wer hat denn jetzt
1 000 € im Jahr mehr im Geldbörsel? – Mitnichten! Sie haben viel
versprochen und nichts gehalten. – Das ist die Politik, die Sie machen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wenn sich viele mit der Psychologie und der Persönlichkeit von Dr. Haider auseinander gesetzt haben, ganze Bücher gibt es darüber, denke ich mir, wäre es auch einmal wert, sich auch mit der Persönlichkeit des Herrn Dr. Wolfgang Schüssel zu befassen. (Abg. Scheibner: Dieses Buch könnten Sie schreiben!) Wolfgang Schüssel ist nämlich einer, der nie an der Lösung von Problemen teilgenommen hat, sondern er ist immer der Verursacher von Problemen. Das ist nicht nur in der Regierung so, sondern auch das pflastert seinen Weg. Wolfgang Schüssel ist der Verursacher von Problemen – vielleicht teilen Sie diese Meinung auch mit mir, Herr Scheibner, Sie hätten guten Grund dazu –, und das nicht nur seit heute, sondern bereits seit 1995, wo wir nach einem Jahr durch Wolfgang Schüssel in überraschende Neuwahlen gegangen sind. 2000 ließ er sich auf ein politisches Abenteuer ein, vor dem ihn alle gewarnt haben und das nach zwei Jahren wieder zu Neuwahlen geführt hat, worauf er ein zweites Mal dieses politische Abenteuer eingegangen ist. Wolfgang Schüssel ist eine Persönlichkeit, die für Konflikt, Spannung und Spaltung steht. Das kennzeichnet seinen Weg. Insofern ist Wolfgang Schüssel eine konstruktive Persönlichkeit wie Jörg Haider. (Beifall bei der SPÖ.)