bemüht, ein bestimmtes Image zu zeichnen. Es war möglicherweise nicht immer so, dass die realen Handlungen des Kanzlers dazu geführt haben, dass dieses Bild aufgebaut wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt aber muss ich sagen, ich stelle fest, dass von dem Ganzen nicht sehr viel übrig bleibt.
Denn: Es ist wirklich nicht so – das sieht man schon von weitem, da braucht man nicht einmal im Lande zu sein –, dass Sie hier noch irgendwie das Gesetz des Handelns an Ihrer Seite hätten. Nein, da ergibt ein Tag den anderen! Man muss sich zwar immer fürchten, ob es noch schlechter wird, aber, wie gesagt, wir halten es aus. Nur: Sie haben das doch nicht mehr im Griff! Sie holpern und torkeln in den nächsten Tag, und handlungstreibend – wenn man das überhaupt noch so nennen darf – ist dieses Abspaltungstheater, das wir jetzt jeden Tag präsentiert bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt sogar jeden Tag eine neue Facette. In Wien haben wir jetzt das BZÖ und die „Ding“ als eigenen Klub. (Abg. Zweytick: Kenesei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen wir uns an, wie das hier weitergeht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie sollten nicht so aufgeregt dazwischenrufen, weil das tatsächlich noch einen Hintergrund hat. In Wirklichkeit haben Sie selbst schon den Wahlkampf eröffnet. Sie stellen sich hin und sagen: Neuwahlen, das ist etwas ganz Schlechtes, da kann nicht mehr gearbeitet werden, die anderen, die, die das verlangen, sind die Bösen!, obwohl Sie hier – und das könnte man durchaus noch physikalisch beschreiben – den eigentlichen Stillstand zu verantworten haben, der nicht überbietbar ist.
Die einzige Bewegung, die noch erkennbar ist, ist die Rotation, aber die am Stand, und da ist es schade um die Energie. Hören Sie auf, ersparen Sie sich das, und machen Sie den Weg frei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber erklären Sie uns nicht, dass die Rotationsenergie, die durch diesen Implosionsvorgang hervorgerufen worden ist, irgendetwas mit Fortschritt zu tun hat! Das alles ist nur noch so, dass man, physikalisch betrachtet, allenfalls sagen könnte: Die einzige Bewegungsenergie, die da noch drinnen ist, ist der freie Fall, aber dann ist Schluss! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jetzt kann man auf das bittere Ende warten, oder man kann hergehen und sagen: Bitte schön, es ist in der Situation das Gescheiteste, dass neu gewählt wird. – In Wirklichkeit werden die Karten jetzt irgendwo hinter den Kulissen dunkel und unnachvollziehbar vermischt. Machen wir den Weg frei, machen wir einen transparenten, demokratischen Weg: Neuwahlen – ganz einfach! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Letzte, was zu sagen mir hier ein Anliegen ist, ist genau dieser Vorgang. Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel, bezeichnen Neuwahlen plötzlich als etwas geradezu Schlechtes – Sie, der Sie das selbst zwei Mal veranstaltet haben! Einmal angeblich wegen irgendwelcher Finanz-Malversationen im Jahre 1995 – ein Bruchteil dessen, was Grasser beim Budget 2004 danebengehauen hat, war damals angeblich der Anlass –, und 2002 haben Sie Knittelfeld gebraucht; das war in der Tat ein Anlass.
Aber wir dürfen Sie schon daran erinnern: Was hier jetzt vorgeht, übertrifft Knittelfeld bei weitem! Das, was damals war, war ja noch ein Transparenz-Parteitag mit klaren Verhältnissen – durchaus Respekt im Nachhinein! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Großruck: Haben Sie ein eigenes Programm auch?) Aber jetzt klammern Sie sich nur noch aneinander und sind in diesem freien Fall, verkaufen das als Arbeit und wundern sich, dass man Sie nicht mehr ernst nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)