Tun Sie sich etwas Gutes: Geben Sie den Weg frei – im Übrigen ein ganz normaler demokratischer Vorgang! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Öllinger: Rosenkranz! – Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenkranz!) Nein, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, wie lange sind Sie schon im Parlament? – Sie sollten eigentlich den Unterschied zwischen Frau Rosenkranz und mir schon kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber sie war zu Wort gemeldet!) Frau Abgeordnete Rosenkranz musste zu einer dringenden Sitzung, einer Landesleitungssitzung, und ist deshalb nicht hier. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bietet es sich aber wirklich an, sich mit den Vorrednern zu beschäftigen. Neben vielen Unwahrheiten, Unterstellungen und Verunglimpfungen ist heute eine Äußerung von Herrn Abgeordnetem Cap gefallen, die jene des Herrn Abgeordneten Kogler noch weit übertroffen hat. Herr Abgeordneter Cap hat nämlich gesagt: Aus der Krise der FPÖ ist eine Krise der Regierung geworden (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt!), und aus der Krise der Regierung wird eine Krise Europas. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei und das BZÖ sind wirklich äußerst wichtig für Österreich. Aber, Herr Abgeordneter Cap, im Gegensatz zu Ihnen überschätzen wir uns nicht so, dass wir glauben, dass an unseren internen Parteireibereien Europa zerbricht. Das sollten Sie schon wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Cap, Sie haben dann weiter gesagt, es müsse Neuwahlen geben; das hat schon jeder Redner angeschnitten. Ich frage mich überhaupt, wozu Sie heute eine Sondersitzung beantragt haben, denn alles, was Sie heute gesagt haben, haben Sie schon vorige Woche jeden Tag wiederholt, etwas Neues ist Ihnen gar nicht eingefallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie eine hängende Schallplatte! – Abg. Neudeck: Eine tibetanische Gebetsmühle!)
Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, die großen
Probleme könnten angegangen werden, würde es Neuwahlen geben. Herr
Abgeordneter Cap, mit wem wollen Sie denn große Probleme lösen?
(Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben schon einmal die Chance
gehabt, große Probleme zu lösen, Sie haben aber die großen Probleme erst
gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck:
Die SPÖ hat sie selbst verursacht!)
Schauen wir doch: Mit wem wollen Sie es
machen? Wollen Sie mit den Grünen die großen Probleme lösen? Genügt es Ihnen
nicht, wenn Sie in die Bundesrepublik Deutschland schauen, um zu sehen (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Erschrecken!), dass diese Konstellation
nicht geeignet ist, große Probleme zu lösen? Wollen Sie den Österreichern das
antun: eine grün-rote Koalition? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir
wollen das wirklich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die schrecken
vor nichts zurück!)
„Die großen Probleme lösen“: Das Pensionsproblem haben Sie niemals gelöst, nicht einmal in Angriff genommen. Das Finanzproblem, das Budgetproblem haben Sie nicht einmal in Angriff genommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und, wie gesagt, Sie wollen dann Neuwahlen haben und wollen wiederum den Österreichern das antun?