Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 58

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Herr Abgeordneter Darabos, Sie sagen, all die Leute wollen Neuwahlen. – Ja, mir ist schon klar, dass Ihnen die Leute das sagen, weil sie SPÖ-Anhänger sind. Sie verkeh­ren ja nur in diesen Kreisen, und dass Ihre Anhänger das wollen, kann ich mir schon vorstellen. Aber der Großteil der Bevölkerung möchte keine Neuwahlen, sondern möchte haben, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Grünen! Als sich hier das Liberale Forum abgespaltet hat – man kann es zwar nicht ganz, aber doch annä­hernd vergleichen –, da haben Sie es nicht angezweifelt, dass das eine korrekte Politik ist. (Abg. Silhavy: Aber die haben einen eigenen Klub gehabt!) Ganz im Gegenteil: Das haben Sie noch gelobt; das freie Mandat haben Sie gelobt. Ein Grün-Abgeord­neter, Herr Abgeordnete Renoldner, hat gesagt: Es gibt „eine größere Vielfalt“ im Parlament, „einem Parlament, das die Tradition hat, dass es dreißig Jahre lang ... nur drei“ Parteien „gegeben hat. Das ist ein Zustand der Starrheit, der in den westlichen Demokratien überhaupt nur in Österreich“ vorhanden ist, und heute, durch diesen Pro­zess, werden wir, wie in anderen westlichen Demokratien, ein demokratisches Selbst­verständnis erleben.

Das waren Ihre Worte! Da war keine Rede davon, dass das nicht eine korrekte Politik gewesen wäre. (Abg. Dr. Matznetter: Aber sie haben schon einen Klub gegründet?) Aber Sie drehen sich nach dem Wind. (Abg. Silhavy: Haben sie einen eigenen Klub gegründet oder nicht?) Je nachdem, wie es Ihnen angenehm ist, argumentieren Sie, und so eine Politik wollen Sie den Österreichern antun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Silhavy, beschäftigen Sie sich lieber mit den Aussagen, die heute Ihre Partei- und Fraktionskollegen gemacht haben! (Abg. Silhavy: Sie vergleichen mit dem Liberalen Forum! Die haben einen eigenen Klub gegründet!) Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gefordert: Machen Sie den Weg frei für klare Verhältnisse!

Wir brauchen den Weg für klare Verhältnisse nicht freizumachen, wir haben klare Ver­hältnisse in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiter­keit bei der SPÖ.) Wir haben eine funktionsfähige Regierung. Wir haben eine klare parlamentarische Mehrheit für diesen Reformkurs. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matz­netter.) Wer diese Klarheit stört, das sind Sie mit Ihrer Vernebelungstaktik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Vergessen Sie die parlamentarische Mehrheit? Haben Sie ein so kurzes Gedächtnis? –Im Parlament hat vorige Woche diese parlamentarische Mehrheit das Budget be­schlossen, das wieder einen Erfolgskurs für Österreich vorsieht. Vergessen Sie, dass wir eine Reihe von Gesetzen beschlossen haben, die wichtig für Österreich sind?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtige Materien sind in Vorbereitung: Asyl­gesetz, Fremdengesetz, Zivildienstgesetz, Aufenthaltsgesetz. So wird es in dieser Re­formkoalition weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Rede­zeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.

 


17.43.56

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben die Behaup-


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