Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 55

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Da haben Sie kein moralisches Recht, hier mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zu zeigen, wenn Sie selbst so wirtschaften! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Rückzahlungsbetrag pro Jahr ist höher als der Schuldenstand der Freiheitlichen. Sie selbst haben das in der „Wiener Zeitung“ – jetzt ist der Parteivorsitzende hinausge­gangen, denn das tut weh! – Jahr für Jahr bekannt geben müssen. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer mit Matznetter und Bures gaben 6 Millionen € und mehr nur an Rückzah­lungen für die Schulden bekannt. (Abg. Mag. Wurm: Legen Sie Ihre Parteikonten offen!) Das ist Ihre Situation, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt, meine Damen und Herren, den Sie der FPÖ vorwerfen, ist der, dass ihr die Mitglieder verloren gehen. 70 859 Mitglieder sind, seit Gusenbauer Vorsit­zender ist, der SPÖ davongelaufen! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 70 859, so steht es in Ihrem Parteitagsbericht. Das ist Ihr Ergebnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher mein Rat an Sie: Zahlen Sie Ihre Schulden, bevor Sie bei Neuwahlen neue machen wollen. Meine Damen und Herren, zahlen Sie Ihre Schulden, bevor Sie neue Schulden machen wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist für uns sehr positiv an dieser heutigen Sitzung: dass sie Klarheit gebracht hat, meine Damen und Herren – Klarheit gebracht, wo die Schulden zu Hause sind; Klarheit gebracht, wo in Wirklichkeit der Stillstand gewollt wird; und Klarheit gebracht, wo mit Freude und gerne gearbeitet wird, nämlich auf dieser Seite (in Richtung ÖVP) hier im Hohen Hause!

Daher sage ich Ihnen: Wir sagen nicht: Österreich, du bist schwach, du fühlst dich krank, du bist müde!, wie es von „Prof. DDr. Alfred Freudlos“ in der Karikatur der „Kro­nen Zeitung“ vom Sonntag suggeriert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sagen: Österreich, du bist stark, Österreich, die bist kerngesund! (Abg. Bures: Österreich schon, aber Ihre ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir, meine Damen und Herren, sind einsatzfreudig! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Wir arbeiten gerne bis zum Wahltag im Herbst 2006. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Kogler. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


17.32.48

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Lopatka, das kennen wir schon: Wenn sich Regierungsparteien anschicken, die Republik mit der eigenen Regierungspartei gleichzusetzen, ist das ein alter Schmäh. Das ist im Wesentlichen ein Angstverhalten, das ist ein Pfeifen im Walde, wenn sonst nichts mehr geht. Aber darin sind Sie ja Experte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem sollte man sich vielleicht wirklich nicht nur so aufregen – in der Tat, Sie sollten sich auch weniger aufregen –, die Republik ist stark genug, sie hält das aus. (Ruf bei der ÖVP: Den Kogler aushalten!) Aber haben wir das notwendig? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wer braucht dieses Theater? Wer braucht das? – Ihre Umdeutung des Nibelungenliedes in eine Komödie, die in Richtung „Pradler Ritterspiele“ tendiert, ist ein einmaliger Vorgang. Das haben Sie irgendwie hingekriegt, alle anderen wären daran gescheitert. Aber braucht das die politische Bühne? – Nein, das alles brauchen wir nicht!

Es geht in der Tat auch sicherlich nicht nur um Herrn Haider, sondern es geht einfach darum, wie dieses Land regiert wird. Herr Bundeskanzler Schüssel hat sich immer sehr


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