Kollege Molterer hat es angesprochen, vor einigen Wochen hat er in Not, den Regierungspartner FPÖ zu verlieren, gesagt: Ein Herr Strache hat ja keine demokratische Legitimation, er hat sich ja noch nicht den Wählern gestellt, mit ihm kann man in einer Regierung nicht zusammenarbeiten!
Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie dieses Argument umdrehen? Wie wollen Sie die demokratische Legitimation des BZÖ sozusagen schönreden? (Abg. Mag. Regler: Die wurden alle gewählt!)
Die Menschen draußen fragen mich das, nicht
die Parlamentarier hier und nicht die Leute, die im Elfenbeinturm, im
Bundeskanzleramt sitzen! Es stellt sich die Frage: Wo ist die demokratische
Legitimation? Wo ist der Wählerauftrag? (Abg.
Mag. Regler: Alle wurden gewählt!)
Es gibt keine Stabilität in dieser Regierung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt nur mehr Stillstand. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Das wäre das Gescheiteste für Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.28
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine
Damen und Herren! Solange die SPÖ über 15 Prozent jubelt, freuen wir uns
gerne über 45 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nämlich das
Vorarlberger Wahlergebnis, meine Damen und Herren: 15 Prozent für die SPÖ
und 45 Prozent für die ÖVP! (Rufe
bei der SPÖ: Bregenz!)
Sie haben mit Ihrer heutigen Vorstellung selbst den Karikaturisten vom letzten Sonntag übertroffen. Der hat nämlich nur von „Dr. Freudlos“ gesprochen. Sie haben sich heute hier nicht nur als freudlos, sondern auch als ahnungslos präsentiert, Herr Parteivorsitzender! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Denn: Sie geben vor, dass es einen Stillstand in der Politik gäbe. – Das genaue Gegenteil ist der Fall! (Abg. Marizzi: Semmering-Basistunnel!) Hätten Sie gestern beim Pressegespräch der Klubobleute Molterer und Scheibner zugehört, dann wüssten Sie, welch dichtes Arbeitsprogramm wir bis zum Sommer vorhaben (Abg. Öllinger: Stolpern ist kein Stillstand, da haben Sie Recht!), und dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Woche für Woche weitreichende und wichtige Beschlüsse der Bundesregierung gefasst werden. Das ist kein Stillstand!
Wissen Sie, wer hier Stillstand
wollte? – Nur die SPÖ und Sie! Sie wollten Stillstand bei der
Pensionsreform, und Sie wollten Stillstand bei der ÖBB-Reform! Nicht wir! Sie
sind die Partei des Stillstandes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist schon höchst eigenartig, wenn sich plötzlich die SPÖ, die Schulden-Partei Österreichs, Sorgen um die Parteienfinanzierung in Österreich macht. Ich würde nicht hier herausgehen, hätte ich nur mehr 6 Millionen € Schulden, beinahe 100 Millionen Schilling. Sie sehen es als Leistung an, weil Sie schon bei 350 Millionen Schilling und mehr waren, wie Sie selbst hier gesagt haben. (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie die Parteikonten offen!) Na, großartige Leistung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) So wirtschaften: ist das eine Leistung, so zu wirtschaften?
Sie (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) können ruhig so deuten, Herr Vorsitzender! Sie wollten am Parteitag dafür belobigt werden. – Das Ergebnis haben Sie gesehen: Es war das schlechteste aller, die sich am SP-Parteitag einer Wahl gestellt haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)