Produkt
mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von
SAAB/BAE, den Vorzug zu geben“.
Spinkas
Vorgesetzter, der Leiter der Beschaffungssektion General Dr. Peter Corrieri,
ergänzte den Akt mit dem Vermerk: „Ich schließe mich der EB des LtrGrpFzLzW vom
25.6.02 an!“
Generaltruppeninspektor
Horst Pleiner, zu dessen Aufgaben es gehörte, den Verteidigungsminister in
allen militärischen Fragen zu beraten, war im Dienstweg nicht automatisch
vorgesehen. Er ließ dennoch die Einsichtsbemerkung mit seinem Eintrag
erweitern: „Ich schließe mich der EB des LtrGrpFzLzW vom 25.6.02 in vollem
Umfang an.“
Verzicht
auf praktische Erprobung
In der
Ausschreibung wurde von allen Anbietern zwingend verlangt, eine praktische
Erprobung des angebotenen Kampfflugzeugs zu ermöglichen. Das BMLV verzichtete
aber beim Kampfflugzeug Eurofighter auf diese Möglichkeit. Im
Rechnungshofbericht rechtfertigt das BMLV diesen schwer verständlichen Verzicht
wie folgt:
Rechnungshofbericht
Punkt 21.3 und 21.4
Laut
Stellungnahme des BMLV wäre angesichts der Tatsache, dass das Kampfflugzeug
Eurofighter bei anderen Luftwaffen europäischer Staaten einer ausführlichen Erprobung
unterzogen worden sei, im Zuge der gegenständlichen Beschaffung eine Erprobung
in Österreich entbehrlich.
Da zur
Zeit der Gebarungsüberprüfung die vom BMLV angeführten Erprobungsergebnisse
noch nicht vorlagen, ersuchte der RH, ihm diese zu übermitteln.
Die
Frage, warum entgegen den Muss-Bestimmungen der Ausschreibung auf eine
praktische Flugerprobung nur beim Eurofighter verzichtet wurde, wurde
unzureichend beantwortet. Laut Minister Platter sei der Eurofighter von den
Herstellerländern ausreichend getestet worden und eine eigene Erprobung habe
sich daher erübrigt. Dieses Argument ist sogar für das Jahr 2004 nachweislich
falsch, da die Erprobung noch immer nicht abgeschlossen ist.
Ministerratsvorlage
von BM Scheibner für 25.6.02
Grundlage
für die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter von EADS war ein
Ministerratsvortrag von BM Scheibner vom 2.7.2002. In den Medien kursierte
allerdings noch eine zweite Variante dieses Papiers, für den Ministerrat vom
25.6.2002, versehen mit der Unterschrift von BM Scheibner, in dem die
Beschaffung von Kampfflugzeugen der Type Gripen von Saab/BAE vorgeschlagen
wird.
Memorandum
von MinR Wagner
Ministerialrat
Heribert Wagner war Mitglied der Bewertungskommission und für die
administrativen Abläufe zuständig. Am 28.6.2002 verfasste er ein Memorandum mit
Anmerkungen zur Vergabeempfehlung und zu den angebotenen Flugzeugen. In diesem
Text stellt MinR Wagner fest, dass die Vergabeempfehlung „erzwungen“ sei und
„rational nicht nachvollziehbar“.
Zum
Kampfflugzeug Eurofighter merkt er an: „Es handelt sich um kein eingeführtes
System“. Es sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Auftreten
von Störungen („Kinderkrankheiten“) während der Einführungsphase zu rechnen“
und als Folge könnte „in den kommenden 10 Jahren daher die Luftraumüberwachung
in Österreich schwerstens beeinträchtigt sein“.