Meine Damen und Herren, das ist die größte Einzelausgabe in der Geschichte unseres Landes! Und nur damit man sich ein klares Bild von dem macht, was vergleichsweise ausgegeben wird: 5,63 Milliarden € ist zum Beispiel fast 2 Milliarden mehr als die jährlichen Ausgaben für die Infrastruktur. 5,63 Milliarden € sind im Übrigen sogar mehr als die unsozialen Belastungsmaßnahmen der Regierung zwischen den Jahren 2000 und 2004, denn diese lagen in einer Größenordnung von 4,93 Milliarden €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wie viel die Republik Österreich überhaupt pro Jahr für die Landesverteidigung ausgibt? – Wir geben pro Jahr für die Landesverteidigung 1,76 Milliarden € aus. (Abg. Murauer: Mit oder ohne Flieger?) Das heißt, die Ausgaben für diese Kampfflugzeuge sind höher als das dreifache Landesverteidigungsbudget eines Landes.
Daher ist es kein Wunder, dass der Ankauf der Kampfflugzeuge die österreichische Bevölkerung nach wie vor bewegt, vor allem auch deswegen, weil bei vielen anderen Fragen die Bundesregierung immer sagt: Dafür haben wir kein Geld.
Bessere Schulen? – Kein Geld im
Budget! Bessere Forschung und Entwicklung? – Nicht mehr Geld im Budget!
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? – Nicht mehr Geld im Budget! Bei allen
wesentlichen Fragen der österreichischen Bevölkerung sagt die Bundesregierung:
Dafür haben wir nicht genügend Geld. Für die Abfangjäger aber gibt es
5,63 Milliarden €! (Abg. Scheibner: Was ist das?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeit stellt sich daher die Frage: Warum gibt es für all das kein Geld oder nur wenig Geld? Und: Warum sind dieser Bundesregierung und dem Bundeskanzler gerade diese Abfangjäger so heilig?
Das Mindeste, was man dazu sagen kann, ist: Hier wurden die falschen Prioritäten gesetzt. Österreich hat wirklich Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge zu kaufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie sich aber schon dazu entschlossen haben, diesen falschen Schritt zu tun, dann ist es, glaube ich, richtig und auch berechtigt, dass dieser größte Beschaffungsvorgang in der Geschichte mit größtmöglicher Transparenz und Klarheit abgewickelt wird, denn: Wo sonst sollte man genauer hinschauen als in einem Fall, wo es um 5,63 Milliarden € geht? Da ist ganz besondere Aufmerksamkeit und Transparenz gefragt.
Genau das ist auch der Grund dafür, dass wir uns heute auf Basis des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes mit dieser Frage beschäftigen. Die Öffentlichkeit hat nämlich ein Recht darauf, dass Licht ins Dunkel gebracht wird und die vielen unaufgeklärten Widersprüche des Ankaufs dieser Kampfflugzeuge endlich aufgeklärt werden, denn das ist in der Tat eines der dunkelsten Kapitel in der österreichischen Beschaffungsgeschichte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und da stellt sich schon auch die Frage,
warum die Regierung einen Beitrag zur Verdunkelung und nicht zur Aufklärung
leistet, denn die Liste der Unwahrheiten in diesem Zusammenhang ist
beträchtlich. Ich erinnere nur daran, dass Herr Bundeskanzler Schüssel im
Jahr 2002 gesagt hat, die Abfangjägerbeschaffung werde höchst professionell
durch eine Wirtschaftsplattform durchgeführt und von dieser auch selbst finanziert.
(Abg. Gradwohl: Hört, hört!)
Und was ist die Wahrheit? – Wirtschaftsminister Bartenstein zwei Jahre danach zum Thema Wirtschaftsplattform: Ist nicht vorgesehen! Und der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler meinte zu Schüssels Ankündigung, eine Wirtschaftsplattform werde die Abfangjäger mitfinanzieren, trocken: bezüglich dieser Plattform sei ihm bisher noch nichts untergekommen.