Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ankündigung des Bundeskanzlers – und Wahrheit. Ankündigung: Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform – und Wahrheit, festgestellt durch den Rechnungshofpräsidenten: keinerlei Mitfinanzierung durch eine Wirtschaftsplattform!
Und daher, Herr Bundeskanzler, stellt sich doch folgende Frage: Wer profitiert in Österreich davon, dass die von Ihnen in Aussicht gestellte Wirtschaftsplattform nicht zu Stande kam? Wer profitiert tatsächlich in diesem Land davon, wenn bis heute die Gegengeschäfte nicht dargestellt werden können? Und sind Sie nicht auch der Auffassung, dass hier dringend untersucht werden muss, wenn es diese Wirtschaftsplattform nicht gibt, warum es diese nicht gibt? Auf Basis welcher Zusagen haben Sie Ihre Ankündigungen getätigt? Und warum wurde diese Ankündigung nicht in die Realität umgesetzt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
stellt sich aber auch eine Reihe von militärischen Fragen in diesem
Zusammenhang. Sie, Herr Bundeskanzler, haben uns gesagt, wir müssen diese
teuersten Kampfjets kaufen, weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen.
Weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen! (Abg. Murauer:
Richtig!)
Dazu stellt der Rechnungshof in seinem
Bericht fest, eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftüberwachung sei
nicht sichergestellt, es werde die Luftaufklärung derzeit nicht wahrgenommen. (Abg.
Scheibner: Wie macht man eine Luftaufklärung, Herr Kollege? Wie macht
man sie?)
Darüber hinaus stellt der Rechnungshof fest, die Effizienz des Fluggeräts könne nicht in vollem Umfang genützt werden, die Luftraumüberwachung sei nur eingeschränkt möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hauptargument war, dass es um die Luftraumüberwachung geht, und der Rechnungshof stellt fest, dass bei einer Investition von 5,63 Milliarden € am Ende nicht einmal das sichergestellt ist!
Und daher erneut die Frage, meine Damen und Herren: Wer profitiert davon? – Die Luftraumüberwachung offensichtlich nicht, Herr Bundeskanzler! Sollten wir nicht untersuchen, wer von dieser Riesen-Ausgabe von 5,63 Milliarden € profitiert, wenn der Rechnungshof selbst sagt, die Luftraumüberwachung sei dadurch nicht sichergestellt?
Es stellt sich darüber hinaus eine zusätzliche Frage. Es haben alle Staaten – außer den vier Erzeugerstaaten – diese Eurofighter abbestellt – abbestellt! Nach vielen anderen hat Griechenland vor wenigen Wochen abbestellt, und diese Woche, wie man nachlesen kann, auch Singapur. Und wie die „Financial Times“ feststellt, ist neben den vier Erzeugerstaaten das einzige Land, das einen Auftrag für die Eurofighter gegeben hat, Österreich!
Das heißt, in anderen Staaten wird
offensichtlich an der technischen Qualifikation gezweifelt, in anderen Staaten
wird am Preis gezweifelt, und diese Staaten ziehen sich zurück. Herr
Bundeskanzler, wieso haben Sie sich als einziger Regierungschef – außer
den vier Betreiberstaaten – dazu entschieden, diese sündteuren Kampfjets
zu kaufen, die nicht einmal imstande sind, die Luftraumüberwachung umfassend
wahrzunehmen? (Abg. Mag. Molterer: Wer sind die vier Staaten?)
Meine Damen und Herren! Das muss untersucht werden, denn hier gibt es offensichtlich Unaufgeklärtes (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!), und die Bevölkerung hat ein Recht, alles zu erfahren, wenn es um eine so gigantische Ausgabe geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)