Herr Bundeskanzler! Sie haben hier im Hohen Haus erklärt, die Anschaffung dieser Eurofighter sei nicht nur aus Gründen der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch deswegen, weil Österreich an internationalen Einsätzen teilnehmen solle. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt – auch nach dem Bericht des Rechnungshofes, aber schon davor –, dass nicht einmal theoretisch mit diesen Eurofightern eine Teilnahmemöglichkeit an internationalen Einsätzen gegeben ist. (Abg. Scheibner: Wollen Sie das?) Man kann immer darüber reden, ob sie sinnvoll sind oder nicht, aber Sie haben gesagt: Wir brauchen diese Eurofighter, damit wir teilnehmen können! (Abg. Scheibner: Wollen Sie das? Was meinen Sie?) – Wahr ist, es besteht nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Teilnahme – und das für 5,63 Milliarden €!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich erneut die Frage: Wer profitiert davon in Österreich? Wer profitiert in Österreich von dieser Ausgabe in Höhe von 5,63 Milliarden €? – Nicht die Luftraumüberwachung – Österreich hat ja nicht einmal die Möglichkeit, an internationalen Einsätzen beteiligt zu sein –, nicht die österreichische Wirtschaft, nicht die österreichische Technologie! Herr Bundeskanzler, daher muss aufgeklärt werden: Für wen geben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 5,63 Milliarden € aus?
Es ist unerträglich, dass immer wieder, vom Anfang bis zum Ende in dieser Abfangjäger-Geschichte, mit Unwahrheiten operiert wird, dass man immer wieder versucht, Tatsachen zu verschleiern. Herr Bundeskanzler! Die Zeit ist gekommen, zu der die Wahrheit ans Licht kommen muss – die Bevölkerung hat ein Recht darauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Übrigen stellt sich auch, was den Vertragsabschluss betrifft, eine Reihe von Fragen. Wieso verzichtet zum Beispiel Österreich darauf, zu sagen: Wenn diese Abfangjäger technische Mängel haben, dann treten wir vom Ankauf zurück und die Betreiber haben die Haftung zu tragen!? – Was im Übrigen das Normalste bei jedem Beschaffungsvorgang wäre. – Nein! Der Herr Bundeskanzler hat einen Vertrag gemacht, bei dem Österreich, selbst wenn es technische Mängel gibt, weiter die Raten für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge zahlen muss!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichische Bevölkerung wird auch dann zahlen, wenn diese Kampfflugzeuge nicht einsatzfähig sind – das heißt, wenn nicht einmal das Minimum, das der Rechnungshof an Funktionsfähigkeit festgestellt hat, eintreten kann! Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, 5,63 Milliarden € auszugeben, ohne der österreichischen Bevölkerung die Gewissheit geben zu können, dass diese Flugzeuge überhaupt einsatzfähig sind! Das Geld so beim Fenster hinauszuwerfen, das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den österreichischen Steuergeldern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und was einen auch stutzig macht, Herr Bundeskanzler: Sie reden immer von den Gegengeschäften. Dann wird bei den Gegengeschäften vereinbart, wenn diese nicht stattfinden, dann soll ein Pönale gezahlt werden. Ursprünglich waren das 10 Prozent, aber im Vertrag spricht man nur mehr von 5 Prozent Pönale. Das heißt, man hat den Verkäufern der Eurofighter einen Diskont gegeben, wenn sie ihre Zusagen in Bezug auf die Gegengeschäfte nicht erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren: Was halten Sie von einem Vertragspartner, wo das Pönale in Bezug auf die Nichteinhaltung von Gegengeschäften reduziert wird? Das war offensichtlich ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen. Man hat also schon bei den Verhandlungen gewusst: Die werden ihre Zusagen in Bezug auf die Gegengeschäfte und auf die Sicherung österreichischer Arbeitsplätze nicht einhalten!
Und da stelle ich die Frage: Was bleibt dann noch übrig von der These, dass diese Abfangjäger in Wirklichkeit für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gekauft