werden? – Nichts bleibt übrig, weil hier erneut der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt wurde – und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist dringend an der Zeit, Licht ins
Dunkel zu bringen. Es ist dringend an der Zeit (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen), dass dieser Vorgang unter Wahrheitspflicht in
einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht wird, denn
5,63 Milliarden € aus den Taschen der Österreicherinnen und
Österreicher sind in der Tat zu wertvoll, als dass damit so umgegangen wird,
wie Sie das beim Kauf dieser Kampfflugzeuge tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.18
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt: Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Es liegt jedoch ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.
*****
Nunmehr erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
15.19
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die SPÖ dazu gebracht hat,
ausgerechnet am Gründungstag der Republik, der ja bekanntlich nur deswegen
möglich geworden ist, weil irgendjemand Hitler-Deutschland militärisch besiegt
hat, dieses Thema der militärischen Luftraumverteidigung auf die Tagesordnung
zu setzen, verstehe jemand anderer – ich verstehe es nicht,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war
die Präsidiale!)
Zweitens: Wenn Sie schon Zahlen heranziehen, dann bleiben wir doch auf dem Boden! 30 Jahre Längsvergleich zu nehmen, eine Sicherheitsinvestition für 30 Jahre mit einer Einmalinvestition in einem Jahr oder mit laufenden Kosten für ein Jahr zu vergleichen, so einen Vergleich habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gehört.
Wenn wir schon so etwas machen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann sagen wir die Wahrheit: 2 Milliarden € – nicht einmal – kostet der Kauf, 50 Millionen der Betrieb, mal 30 Jahre, das sind nicht 5,3 – nachrechnen! –, sondern das sind 3,5 Milliarden €. Und allein die Bundesbahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr 4 Milliarden €! – Das ist der korrekte Vergleich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Bundesbahn brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aber die einzig entscheidende ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, dass Sie das ärgert, aber das ist eben so! Lassen Sie mich argumentieren – Sie haben nachher das Rederecht.
Die wichtigste Frage, meine Damen und Herren, ist ja nicht: Welche Type von Flugzeug soll unseren Luftraum überwachen? Sind es 18, 20 oder 24 Flugzeuge? Welche Laufzeit, welche Finanzierungsvariante wählen wir? (Abg. Dr. Wittmann: Die Bundes-