Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 23

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bahn brauchen wir für diese Volkswirtschaft!), sondern die entscheidende Frage ist – und das haben frühere sozialdemokratische Bundeskanzler gewusst –: Ist Österreich verpflichtet, auf Grund seiner Verfassung, auf Grund unseres Neutralitätsgesetzes zu Land und auch in der Luft seine Bevölkerung zu schützen? – Das ist allein die ent­scheidende Frage. (Abg. Gaál: Und da brauchen wir die Eurofighter?)

Und ob mir das passt oder nicht, ob das populär ist oder nicht: Solange ich kann, werde ich den Eid auf die Verfassung, dass ich das einhalten werde, auch einhalten – selbst gegen den Widerstand der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. (Abg. Heinzl: Packt zusammen!) Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz? – Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Denn: Eine Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um die Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, entsprechende Warnungen zu demonstrieren, wenn der österreichische Luftraum verletzt würde. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutra­ler Staat zum militärischen Freiwild nichtneutraler Staaten erklärt werden würde. – Ein großartiger Satz! Wissen Sie, von wem er stammt? – Von einem Ihrer Vorgänger, von Bruno Kreisky.

Nichts anderes führen wir hier durch. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?)

Ich kenne überhaupt keinen ernst zu nehmenden Verfassungsrechtler, der nicht diese Frage: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu überwachen?, mit ja beantwortet, ob das ein Ermacora, ein Verdross, ein Öhlinger, ein Mayer, ein Zemanek – wer immer – ist. Suchen Sie die bekanntesten und profiliertesten Verfassungsrechtler: Nie­mand sagt Ihnen, Österreich brauche seinen Luftraum für die österreichischen Bürger nicht zu schützen.

Daher ist die einzige Frage – und die nehme ich ernst – die Sorge: Können wir mit 18 Eurofightern, einem Flugzeug der modernsten Generation, diese Sicherheit garan­tieren? – Das ist eine berechtigte Frage.

Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Diese Sorge scheint mir deswegen ein bisschen rela­tiv zu sein ... – Das ist auch die Kritik des Rechnungshofes: Der Rechnungshof sagt, eigentlich wäre es gescheiter gewesen, bei den 24 zu bleiben. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Was hätten Sie dann gesagt?) Und ich sage dazu sehr offen: Ja, das war eine politische Entscheidung – zu der ich stehe, für die ich auch die Verant­wortung übernehme – nach langer Abwägung. Herbert Scheibner ist mein Zeuge, er war damals Verteidigungsminister. Er hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Und es ist wahr, dass wir damit die Möglichkeit zu internationalen Lufteinsätzen reduzieren müssen.

Das ist aber genau das, was übrigens Sie immer kritisiert haben, so etwa Wehrspre­cher Gaál hier im Parlament im Jahr 2002: Wir wollen diese internationalen Einsätze nicht! – Sie haben uns unterstellt, dass wir den Eurofighter nur deswegen kaufen, um an solchen Einsätzen teilzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Gradwohl.)

 


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